Der Spruch ist nicht neu, aber passend. Ob es einem gefällt oder nicht: Auch das Wiener Budget ist in Zahlen gegossene Politik. Ein Kommentar.
Diese Woche beschließen die Wiener SPÖ und die GRÜNEN, 133 Millionen Euro für Werbung auszugeben.
Dieser Steuerverschwendungsskandal ist beispiellos – und ziemlich teuer. Jenes Bundesland, das auch schon bisher mit Abstand die höchste pro Kopf Werbequote hatte – nämlich Wien – führt diese Geldverschwendung (unter Parteifreunden?) munter weiter.
Sage und schreibe 133 Millionen Euro möchte das Land Wien ZUSÄTZLICH zu dem enormen Budgets des Wiener Presse- und Informationsdienstes (PID) in den nächsten acht Jahren ausgeben, erfährt man in einem Bericht der Presse zu einem geplanten Deal zwischen der Stadt Wien und dem Bohmann Verlag.
Das entspricht einem Werbebudget von 16,6 Millionen Euro pro Jahr ZUSÄTZLICH zum Werbebudget der PID.
Arm oder reich?
Gleichzeitig jammert das Land Wien, weil ein Etappenplan zur Schaffung von Barrierefreiheit in Amtsgebäuden der Stadt 162 Millionen Euro kostet. Um es angeblich kostenmäßig im Budget unterzubringen, hat man die Umbaumaßnahmen auf 30 (!) Jahre verteilt. Die Schaffung von Barrierefreiheit ist der Stadt Wien nämlich nur rund 5,4 Millionen Euro im Jahr wert.
Um es auf den Punkt zu bringen: Am 30. Oktober 2013 werden die Wiener Koalitionsparteien SPÖ und GRÜNE beschließen, dass sie in den nächsten 8 Jahren 3 Mal so viel werben, als sie Mittel für die Schaffung von Barrierefreiheit ausgeben wollen.
Das ist eine eindrucksvolle Bestätigung des Satzes: Budget ist in Zahlen gegossene Politik
Schämt Euch!
P.S: Jedes Mal, wenn in Zukunft einer oder eine dieser scheinheiligen PolitikerInnen von „leeren Kassen“ redet, wird man ihn oder sie an diesen Deal erinnern müssen.