Budget von Finanzminister Magnus Brunner verhindert (auch heuer) wieder Inklusionsmaßnahmen

Finanzminister Magnus Brunner präsentiert am 18. Oktober 2023 im Parlament das Budget 2024 mit Fokus auf Bürger:innenentlastung, Ausbau der Kinderbetreuung, sowie Förderung von Konjunktur, Wissenschaft und Sicherheit. Das Fehlen spezifischer Maßnahmen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Budget 2024 zeigt ein klares Versagen der Regierung aus ÖVP und Grünen in der Behindertenpolitik. Ein Kommentar.

Finanzminister Magnus Brunner mit Mitarbeiter der Drucker die das Budget drucken
BKA / Wenzel

Unter dem Motto „Mit Optimismus für Österreich: Wohlstand erhalten. Zukunft gestalten“, betonte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) in seiner Budgetrede die Bedeutung von Investitionen trotz herausfordernder finanzieller Rahmenbedingungen wie steigende Zinsen und Inflation.

Finanzminister Brunner unterstrich die Notwendigkeit sparsamer Haushaltsführung im Einklang mit den Maastricht-Kriterien, um die ökonomische Stabilität Österreichs zu sichern.

Kuriertitelseite vom 13.10.2023 - Finanzminister Brunner: Es ist genügend Geld da
Bernhard Bruckner

Schwerpunkte im Budget 2024

Besondere Investitionen umfassen 4,5 Milliarden Euro für Kinderbetreuung bis 2030 und 2 Milliarden Euro für Sicherheit und Bundesheer.

Auch die Erhöhung des Universitätsbudgets auf 16 Mrd. Euro in den kommenden Jahren, soll mit dem Budget 2024 erreicht werden.

Obwohl laut Finanzminister Brunner genügend Geld vorhanden ist, werden auch heuer wieder keine nachhaltigen Akzente im Behindertenbereich gesetzt.

Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention anscheinend nicht gewollt

Wie schon in den letzten Jahren ersichtlich, ist das Thema Inklusion von Menschen mit Behinderungen sowie die Schaffung eines Inklusionsfonds kein wesentliches Thema für die ÖVP-GRÜNE Regierung. Obwohl ein Inklusionsfonds zur Umsetzung der UN-BRK Bestandteil des Regierungsprogramms ist, findet auch im Budget für 2024 keine Umsetzung von konkreten Maßnahmen statt.

Große Themen wie

  • „Lohn statt Taschengeld“,
  • inklusive Bildungspolitik mit ausreichender Budgetierung der notwendigen Maßnahmen oder
  • De-Institutionalisierung inklusive Finanzierung von Unterstützungsmaßnahme

sind im Budget nicht enthalten.

Das Fehlen spezifischer Maßnahmen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Budget 2024 zeigt ein klares Versagen der Regierung aus ÖVP und GRÜNE in der Behindertenpolitik.

Dieses Vorgehen ignoriert die Rechte und Herausforderungen von Menschen mit Behinderungen und vernachlässigt die Chance, eine inklusivere Gesellschaft zu fördern.

Siehe auch: Parlamentskorrespondenz, Sozialministerium, ORF, NeueZeit.at

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4 Kommentare

  • Najo, überrascht mich wenig. Die ÖVP hat noch nie den Blick auf die Anliegen von Menschen mit Beeinträchtigungen gerichtet. Das wäre doch zu progressiv. Die Grünen haben sich diesbezüglich auch nicht mit Ruhm bekleckert.

  • Wir Menschen mit Behinderungen, können, wollen und sollen unseren Beitrag in der Arbeitswelt leisten.

    Aber es ist auch gut, wenn für Betreuungseinrichtungen, wie z. B. die Auftakt GmbH, wo auch ich ambulant betreut werde, genügend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen um den nicht immer leichten Alltag zu bewältigen. Es sollte ein ausgewogener Mix aus Mitteln der öffentlichen Hand und Institutionen sein wie z. B. den Lotterien und namhaften Unternehmen sein.

  • Wie immer die Lehre Versprechung der ÖVP und Der Grünen
    UN-Behindertenrechtskonvention ……………. Regierungsprogramm wie immer sind wir immer.
    Die Letzten….Lohn statt Taschengeld und so weiter ………….Das ist ja nicht Inklusionsfonds……????

    Siegfried