Budgetausschuss billigt neuen Fördertopf für Industrie und weitere Investitionszuschüsse für Gemeinden

Mehr Geld auch für Heer, NPO-Fonds, Sportförderung, Bundestheater, Statistik Austria, Menschen mit Behinderung

Viele fünfhundert Euro Geldscheine liegen nebeneinander
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Das von der Regierung vorgeschlagene Budgetbegleitgesetz hat die erste parlamentarische Hürde genommen.

Im Budgetausschuss des Nationalrats stimmten heute nicht nur die Koalitionsparteien, sondern auch die FPÖ für die umfangreiche Sammelnovelle, die unter anderem einen neuen milliardenschweren Umwelt-Fördertopf für die Industrie und weitere Investitionszuschüsse für die Gemeinden in der Höhe von 500 Mio. € bringt.

Auch für andere Umweltförderungen, Maßnahmen zur Unterstützung von Menschen mit Behinderung, den NPO-Fonds, die Bundestheater und Bundesmuseen, die Statistik Austria und die außerschulische Kinder- und Jugendarbeit wird es zusätzliche Budgetmittel geben.

Zusätzliche Mittel für Integration von Menschen mit Behinderung

Um die berufliche Integration von Menschen mit Behinderung zu forcieren, werden dem Ausgleichstaxfonds 2023 und 2024 jeweils Sondertranchen in der Höhe von 30 Mio. € überwiesen. Zudem stellt der Bund in den kommenden beiden Jahre jeweils 50 Mio. € für den Unterstützungsfonds für Menschen mit Behinderung aus allgemeinen Budgetmitteln bereit.

Mit diesen Mitteln sollen vor allem Projekte und Maßnahmen gefördert werden, die eine Verbesserung der gesamtgesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Behinderung zum Ziel haben. Unterstützt werden können sowohl gemeinnützige Organisationen als auch Gebietskörperschaften und Gemeindeverbände. Damit will die Regierung zur Umsetzung des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderung beitragen.

 

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