Budgetausschuss debattiert Kapitel Soziales und Pensionen

157,1 Mio. € für Menschen mit Behinderungen

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Das Budget für das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen steigt geringfügig um 1,5% auf 62,6 Mio. € an. Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen sind mit insgesamt 157,1 Mio. € budgetiert. Für Opferrenten, etwa für Kriegs- und Verbrechensopfer, sind für 2022 104,6 Mio. € veranschlagt.

Verena Nussbaum (SPÖ) und Fiona Fiedler (NEOS) fragten in diesem Zusammenhang nach dem geplanten Nationalen Aktionsplan Behinderung.

Der Entwurf werde ein weiteres Mal auf Wunsch der beteiligten Stakeholder verändert, berichtete der Minister. Der NAP werde kein Sonderbudget bekommen, sondern aus den betroffenen Ressorts budgetär bedeckt.

Fiedler ersuchte zudem, in den Budgetunterlagen auf angemessene Formulierungen Bedacht zu nehmen. Die Begriffe „Behinderte“ und „Menschen mit besonderen Bedürfnissen“ möchte sie durch „Menschen mit Behinderungen“ ersetzt wissen.

Von Heike Grebien (Grüne) nach Maßnahmen zur Beschäftigung von jungen Menschen mit Behinderungen gefragt, führte Mückstein die Angebote „Jugendcoaching“, „AusbildungsFit“ und die Berufsausbildungsassistenz des „Netzwerks Berufliche Assistenz“ an.

Das Personal in der Untergliederung soll um sechs Planstellen auf 1.298 aufgestockt werden, was mit neuen Aufgaben im Zusammenhang mit Barrierefreiheit, Langzeitpflege, Delogierungsprävention und mit einer ansteigenden Zahl an Verfahren zu Impfschäden begründet wird.

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