Budgetausschuss gibt grünes Licht für Budgetbegleitgesetz

Ein kleiner Teil des Entwurfs, die Novelle zum Familienlastenausgleich, wurde auch von den Oppositionsparteien unterstützt.

Antrag auf Familienbeihilfe
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Ein erster Schritt zur Verabschiedung eines regulären Budgets für 2020 ist gesetzt. ÖVP und Grüne stimmten heute Nachmittag im Budgetausschuss des Nationalrats für das von der Regierung bereits Anfang März vorgelegte Budgetbegleitgesetz und ebneten damit den Weg für eine Beschlussfassung im Plenum. Davor waren lediglich technische Abänderungen vorgenommen worden.

Ein kleiner Teil des Entwurfs, die Novelle zum Familienlastenausgleich, wurde auch von den Oppositionsparteien unterstützt.

Ausdrücklich positiv bewerteten Kaniak und NEOS-Abgeordnete Karin Doppelbauer die „Nachschärfungen“ im Familienlastenausgleichsgesetz. Sie sollen insbesondere sicherstellen, dass Menschen mit Behinderung die Familienbeihilfe nicht durch unbeabsichtigte Folgen des im vergangenen Jahr beschlossenen Steuerreformgesetzes 2020 verlieren.

Mit einer Novelle zum Familienlastenausgleichsgesetz wollen die Abgeordneten unbeabsichtigten Folgen des im vergangenen Jahr beschlossenen Steuerreformgesetzes 2020 entgegenwirken.

Da Ausgleichszulagen und Ergänzungszulagen seit Anfang dieses Jahres steuerpflichtig sind, müssten sie auch bei der Prüfung des Anspruchs auf Familienbeihilfe berücksichtigt werden. Damit drohen vor allem im Fall des Bezugs einer erhöhten Familienbeihilfe aufgrund einer erheblichen Behinderung Einkommenseinbußen.

Nun wird ausdrücklich normiert, dass Ausgleichszulagen und Ergänzungszulagen bei der Berechnung der für das Kind geltenden Einkommensgrenze von 10.000 € außer Betracht zu bleiben haben.

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