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Budgetausschuss im Parlament

Nachdem der Budgetausschuss den Entwurf der Bundesregierung für ein Bundesfinanzgesetz 2006 in abgeänderter Form an das Plenum weitergeleitet hatte, traten seine Mitglieder ... neuerlich zu einer Sitzung zusammen.

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ) wies auf die für den Bund beschämende Tatsache hin, dass er es offenbar bevorzuge, Ausgleichstaxe zu zahlen als die Quote für die Beschäftigung von behinderten Menschen zu erfüllen. …

Finanzstaatssekretär Alfed Finz informierte über 200 bis 300 Liegenschaftsverkäufe, vielfach im Bereich der Bundesforste, die oft einen sehr geringen Umfang haben. Er werde den Ausschuss schriftlich über die Details dieser Geschäfte informieren, sagte Finz zu.

Der Bund leiste Ausgleichstaxe nach dem Behinderteneinstellungsgesetz in der Summe von 3,112 Mill. €, weil es sich als schwierig erwiesen habe, in Ressorts wie Landesverteidigung oder Inneres die Behinderteneinstellungspflicht ausreichend zu erfüllen.

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