Budgetausschuss: „Licht ins Dunkel“ erhält Sonderzuwendung von 14,4 Mio. Euro

Schwer hinterfragt wurde das Gesetz von der Opposition

Aus Anlass des 50-jährigen Bestehens soll der Verein „Licht ins Dunkel“ mittels eines Licht-ins-Dunkel-Zuwendungsgesetzes ein Sonderbudget erhalten (3429/A).

14.431.349,32 € sollen laut dem im Ausschuss noch um ein redaktionelles Versehen abgeänderten Gesetzesantrag heuer überwiesen werden.

Damit werde die im Herbst getätigte Zusage eingelöst, die zwischen 18. November und 24. Dezember 2022 eingelangten bzw. zugesagten Spenden an „Licht ins Dunkel“ zu verdoppeln.

Die Mittel dürfen ausschließlich für die Förderung von Projekten für Menschen mit Behinderung und sozialer Benachteiligung verwendet werden, hob ÖVP-Abgeordnete Kira Grünberg (ÖVP) hervor.

Schwer hinterfragt wurde das Gesetz von der Opposition

Karin Doppelbauer von den NEOS wertete die Sonderzuwendung als PR-Aktion der Bundesregierung und hinterfragte wie Kai Jan Krainer von der SPÖ, warum nicht auch andere Vereine wie die Caritas oder die Volkshilfe im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes mehr Zuwendungen erhalten und woher die Mittel kommen würden.

SPÖ-Abgeordneter Alois Stöger verwies darauf, dass Finanzzuweisungen und Zuschüsse im Finanz-Verfassungsgesetz geregelt und diese ausschließlich an Länder und Gemeinden möglich seien. Solche Zuwendungen seien demnach höchst problematisch, sagte Stöger mit dem Ersuchen an die Regierung, sich die Rechtslage erneut anzusehen und eine andere Lösung zu finden.

Ein entsprechender Vertagungsantrag der SPÖ fand nur die Zustimmung von NEOS und der FPÖ und wurde damit abgelehnt.  

Finanzminister Magnus Brunner entgegnete der Opposition, dass „Licht ins Dunkel“ Projekte fördere, die etwa von der Caritas oder der Volkshilfe umgesetzt würden. Die finanzielle Bedeckung erfolge über Rücklagen in der Budgetuntergliederung 21 Soziales und Konsumentenschutz.