Sickl: Regierung bemüht sich um sozial verträgliche Pensionsreform
Die geplante Pensionsreform, Maßnahmen im Bereich des Pflegegeldes und die Beschäftigungspolitik für Behinderte standen im Mittelpunkt der Beratungen des Budgetausschusses zum Thema Soziales. Sozialministerin Sickl versicherte den Abgeordneten, dass sich die Regierung um eine sozial verträgliche Pensionsreform bemühen und keineswegs in bestehende Pensionen eingreifen werde. Das Einsparungsvolumen der Pensionsreform bezifferte sie mit 15 Mrd. S bis zum Jahr 2003. Allerdings müsste ihr zufolge auch dananch eine „kontinuierliche Systempflege“ betrieben werden. …
ÖVP-Sozialsprecher Dr. Feurstein unterstrich, dass für die Pensionen im Budget 2000 ausreichend vorgesorgt sei und es keinerlei Kürzungen oder Einschränkungen in diesem Bereich geben werde. Das gleiche gelte für das Pflegegeld. Seine Fragen an die Ministerin betrafen die prognostizierten Mehreinnahmen des Ausgleichstaxfonds für Behinderte durch die im vergangenen Jahr verabschiedete Novellierung des Behinderteneinstellungsgesetzes und die Entwicklung bei den Ausgleichszulagenbeziehern. …
Abgeordneter Mag. Haupt (FPÖ) erklärte, sehr viele Maßnahmen, die die Regierung im Rahmen der Pensionsreform plane, wären schon bei der Pensionsreform 1997/98 zu treffen gewesen. Insgesamt hält er es für wichtig, die Pensionsdebatte aus dem tagespolitischen Streit herauszuhalten, um eine Verunsicherung der Bevölkerung zu vermeiden. Was die konkreten Reformpläne betrifft, gab Haupt zu bedenken, dass in den letzten Jahren Frauen und behinderte Menschen besonders von Arbeitslosigkeit betroffen gewesen seien und gezwungen wären, vorzeitig in die Frühpension zu „flüchten“. …
Sowohl Abgeordnete Haidlmayr (GRÜNE) als auch Abgeordnete Silhavy (SPÖ) erkundigten sich danach, ob im Jahr 2000 eine Valorisierung des Pflegegeldes oder eine Einmalzahlung für die Betroffenen vorgesehen seien. Haidlmayr machte in diesem Zusammenhang geltend, dass das Pflegegeld seit 1996 nicht mehr valorisiert wurde. …
Abgeordnete Gatterer (ÖVP) interessierte sich für Aktivitäten des Sozialministeriums, die darauf abzielen, die Arbeitslosigkeit von Behinderten zu senken. Darüber hinaus urgierte sie eine bessere soziale Absicherung für Personen, die Familienangehörige pflegen.
Sozialministerin Sickl stellte einleitend fest, der Regierung gehe es um die langfristige Sicherung der Pensionen für die Zukunft. … Um eine Steigerung der Beschäftigten unter den Behinderten zu erreichen, will die Sozialministerin Qualifizierungsprojekte, Sonderprogramme und für schwer Behinderte das Instrument der Arbeitsassistenz anbieten, zudem solle die Vermittlung durch Wiedereinstiegsbeihilfen erhöht werden. Weiters ist im Rahmen eines EU-Projektes die verstärkte EDV-Ausbildung von Behinderten geplant. Insgesamt steht für die berufliche Integration behinderter Menschen heuer 1 Mrd. S zur Verfügung.
Auf Grund der Novellierung des Behinderteneinstellungsgesetzes im Vorjahr rechnet Sickl für das Jahr 2001 mit Mehreinnahmen für den Ausgleichstaxfonds von 110 Mill. S und mit verringerten Ausgaben um 100 Mill. S. Bund und Länder kommen ihr zufolge in zunehmendem Ausmaß ihrer Einstellungspflicht nach, zuletzt seien 88 % der Pflichtstellen für Behinderte in diesen Gebietskörperschaften besetzt gewesen. …
Eine Valorisierung des Pflegegeldes sei auch ihr ein Anliegen, unterstrich die Ministerin, hier müsse aber eine Einigung mit den Ländern erzielt werden. Entsprechende Gespräche seien im Laufen. Die höheren Budgetmittel für Pflegegeldaufwendungen im Voranschlag 2000 sind Sickl zufolge durch die demographische Entwicklung bedingt. Als politischen Schwerpunkt in diesem Bereich nannte sie außerdem die Verbesserung der Situation pflegender Angehöriger und ihrer sozialrechtlichen Absicherung.
Stichprobenartige Kontrollen in Bezug auf die Verwendung des Pflegegeldes haben laut Ministerin ergeben, dass die Pflege in den Familien vorbildlich erfolge.