Budgetausschuss setzt Beratungen mit Sozialkapiteln fort

Heute Morgen hat der Budgetausschuss seine Beratungen mit den Kapiteln 15 (Soziale Sicherheit) und 16 (Sozialversicherung) fortgesetzt.

Parlament
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Der Voranschlag 2005 sieht für diese Bereiche folgende Ausgaben und Einnahmen vor: Kapitel 15 – Ausgaben 1.890 Mill. €, Einnahmen 22,5 Mill. €; Kapitel 16 – Ausgaben 6.841,6 Mill. €, Einnahmen 310,6 Mill. €. Der Anteil am allgemeinen Haushalt beträgt somit 3 % für den Bereich Soziale Sicherheit und 10,7 % für die Sozialversicherung. Im konkreten werden 6,841 Mrd. € (78,4 %) für die Sozialversicherung, 1,394 Mrd. € (16 %) für die Pflegevorsorge und das Impfschadengesetz, 346 Mill. € für Kriegsopfer- und Heeresversorgung, 72 Mill. € für Maßnahmen für Behinderte und 78 Mill. € für Sonstiges veranschlagt. Im Vergleich zum Bundesvoranschlag 2004 werden die Gesamtausgaben im Kapitel 16 um rund 157 Mio. € steigen. Diese Ausgabensteigerung ist auf die mit 1.1.2005 vorgesehene Pensionserhöhung zurückzuführen.

Abgeordnete Haidlmayr (GRÜNE) bedauerte, dass der Unterstützungsfonds für Menschen mit Behinderung zu gering dotiert sei. Unzureichend sei ihrer Meinung nach auch die Valorisierung des Pflegegeldes ausgefallen, zumal den Betroffenen nur zusätzliche 2,9 € pro Monat zur Verfügung stehen. …

Bundesminister Herbert Haupt machte eingangs darauf aufmerksam, dass die Schwerarbeiterregelung bis Anfang 2007 vorgelegt werden müsse. …

Weiters informierte Haupt noch über die Entwicklungen im Bereich des Pflegegeldes. Die Erhöhung der Mittel sei einerseits auf die Valorisierung und andererseits auf die demographische Entwicklung (Zunahme des Personenkreises um 1-2 % jährlich) zurückzuführen.

Der Sozialminister wies darauf hin, dass 10 Mill. € für pflegende Angehörige im Rahmen des Fonds für Menschen mit Behinderung zur Verfügung stehen. Er werde sich darum bemühen, dass diese Initiative noch bekannter und von mehr Menschen in Anspruch genommen wird. Bis dato wurden 454.000 € ausbezahlt, informierte Haupt. Schwerpunkte in der Behindertenpolitik seien zudem Frauen mit Behinderungen sowie die Förderung von Menschen in benachteiligten Regionen.

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