Vertagt wurden die Verhandlungen über einen Entschließungsantrag der SPÖ: Er zielt darauf ab, die pauschalen Steuerfreibeträge für Menschen mit Behinderungen regelmäßig an die Inflation anzupassen.
Vertagt hat der Budgetausschuss die Beratungen über einen Entschließungsantrag der SPÖ (4137/A(E)), der darauf abzielt, die pauschalen Steuerfreibeträge für Menschen mit Behinderung nachträglich zu valorisieren und künftig automatisch an die Inflation anzupassen.
Die Höhe des Freibetrags hängt vom Grad der Behinderung ab und beträgt beispielsweise bei einer 25-prozentigen Beeinträchtigung 124 Ꞓ pro Jahr. Diese dringend notwendige Erleichterung sei bei den Steueranpassungen 2022 einfach vergessen worden, machte Eva Maria Holzleitner (SPÖ) geltend. Für die Zielgruppe wäre sie aber eine extrem wichtig Entlastung.
Für die Vertagung sprachen sich ÖVP und Grüne aus. Der Antrag gehe zwar in die richtige Richtung, müsse aber noch diskutiert werden, meinte dazu Angela Baumgartner (ÖVP).
Zugleich wies sie auf andere Entlastungen wie etwa die erhöhte Familienbeihilfe in diesem Bereich hin. Grundsätzliche Zustimmung zur Forderung der automatischen Inflationsanpassung für diese Freibeträge signalisierten Gerhard Kaniak (FPÖ) und Karin Doppelbauer (NEOS).