Haubner rechnet mit einem Anstieg der Invaliditätspensionen
In einer zweiten Diskussionsrunde im Unterausschuss des Budgetausschusses zum Kapitel Soziales brachten die Abgeordneten unter anderem die Behindertenmilliarde, das geplante Behindertengleichstellungsgesetz, das Pflegegeld, die sozialen Dienste und die Invaliditätspensionen zur Sprache.
So kritisierte etwa Abgeordnete Christine Lapp (SPÖ), dass es entgegen früheren Ankündigungen zu keiner Valorisierung des Pflegegeldes komme und es lediglich eine Einmalzahlung ab der Pflegestufe IV gebe. Sowohl sie als auch Abgeordnete Theresia Haidlmayr (GRÜNE) erkundigten sich zudem nach der eingerichteten Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung eines Behindertengleichstellungsgesetzes.
Fragen zur Behindertenmilliarde stellten die Abgeordneten Sigisbert Dolinschek (FPÖ), Ridi Steibl (ÖVP) und Maximilian Walch (FPÖ). Vor allem ging es den Abgeordneten um die Transparenz der Mittelvergabe. Walch wollte darüber hinaus wissen, welche Verbesserungen im Bereich der Sozialbetreuungsberufe geplant seien.
Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) wies darauf hin, dass die Pensionsreform durch die Neuordnung der Steigerungsprozentsätze und die verlängerte Durchrechnung auch massive Auswirkungen auf die Invaliditätspensionen haben werde. Auch glaubt sie, dass durch die Abschaffung der vorzeitigen Alterspension die Zahl der Invaliditätspensionen steigen wird.
Zu wenig berücksichtigt wurde nach Ansicht Heinisch-Hoseks bei der Pensionsreform der Gender-Mainstreaming-Aspekt, eine Kritik, die auch Abgeordnete Sabine Mandak (GRÜNE) teilte. Die Pensionsreform gehe eindeutig zu Lasten der Frauen, gegenteilige Behauptungen seien nicht richtig, argumentierte die Grün-Abgeordnete.
Abgeordnete Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP) schnitt die Themen soziale Dienste sowie Begleitung und Betreuung von pflegenden Angehörigen an, Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ) kam auf die Pensionskürzungen für Schwerarbeiter und Nacht-Schwerarbeiter zu sprechen.
In ihrer Antwort bekräftigte Staatssekretärin Ursula Haubner, Gender Mainstreaming im Verwaltungsbereich und in der Politik sei ihr immer ein großes Anliegen gewesen. Man sollte alle Gesetze sehr genau unter diesem Aspekt durchleuchten, meinte sie und versicherte, überall dort, wo es ihr möglich sei, ihren Einfluss geltend zu machen.
Was die Auswirkungen der Pensionsreformen auf Frauen betrifft, gab Haubner zu bedenken, dass Frauen heute schon viel geringere Pensionen als Männer erhielten, etwa weil sie in Niedriglohnbereichen arbeiten oder ihre Erwerbsarbeit häufig für Familienarbeit unterbrechen würden. Gerade beim letzten Punkt habe die Regierung im Rahmen der Pensionsreform aber erste Ausgleichsmaßnahmen gesetzt. Ziel ist es für die Staatssekretärin, dass alle Frauen eine eigene Pension erhalten, von der sie auch leben können.
Die Transparenz des Einsatzes der Behindertenmilliarde ist nach Angaben Haubners durch mehrere Maßnahmen gewährleistet. Neben klaren Umsetzungsrichtlinien seien ein Begleitkomitee und eine Controlling-Stelle eingerichtet, außerdem sei eine externe Evaluierung in Auftrag gegeben worden. Darüber hinaus gehe man in engem Zusammenwirken mit den Interessenvertretungen von Behinderten vor. Haubner zufolge werden auch in den Jahren 2003 und 2004 72 Mill. zur Fortsetzung der bestehenden Maßnahmen und zur Integration von Menschen mit Behinderung zur Verfügung stehen. Im Jahr 2002 habe man über 400 Projekte gefördert.
Der Unterstützungsfonds für Menschen mit Behinderungen unterstützt laut Haubner behinderte Menschen, die in eine soziale Notlage geraten sind und denen mit einer einmaligen finanziellen Zuwendung geholfen werden kann. Der Fonds konnte im Vorjahr rund 3.000 Menschen mit Behinderungen unterstützen.
Zur Ausarbeitung eines Behindertengleichstellungsgesetzes ist nach Auskunft der Staatssekretärin eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden, der Vertreter aller Ressorts angehören und die damit als Arbeitsgruppe der Regierung gesehen werden könne.
Dass es im Bereich der Sozialbetreuungsberufe Verbesserungen geben müsse, räumte Haubner ein. Die Situation sei von sehr uneinheitlichen Berufsbildern und uneinheitlichen Berufsanforderungen gekennzeichnet, skizzierte sie, zudem gebe es in jedem Bundesland andere Regelungen. Die Landessozialreferentenkonferenz habe sich aber, so Haubner, bereits mit dieser Frage befasst und eine Gruppe von Experten eingerichtet, mit dem Ziel, eine modulare Ausbildung, eine Harmonisierung der Berufsbilder und Berufsbezeichnungen, einheitliche Ausbildungsstandards und eine Durchlässigkeit zwischen den einzelnen Berufsbildern zu schaffen. Der Vorschlag der Experten soll im Juni von der Landessozialreferentenkonferenz diskutiert werden.
Was die Schaffung eines flächendeckenden Angebotes sozialer Dienste betrifft, wies Haubner auf die von den Ländern übernommene Verpflichtung hin, bis zum Jahr 2010 entsprechende Maßnahmen zu setzen.
In Bezug auf die „Hacklerregelung“ stellte Haubner noch „wesentliche Verbesserungen“ in Aussicht, insbesondere über die Höhe der Abschläge wird ihr zufolge im parlamentarischen Bereich diskutiert. Nachtschwerarbeiter sind ihr zufolge weiter begünstigt, da Frauen nach wie vor mit 52 und Männer mit 57 in den Vorruhestand gehen könnten. Im Zusammenhang mit der Unfallrentenbesteuerung verwies die Staatssekretärin auf die geplante Einrichtung eines Unterstützungsfonds.
Dass die Abschaffung der vorzeitigen Alterspension Auswirkungen auf die Zahl der Invaliditätspensionen haben wird, glaubt auch Haubner. Genaue Prognosen seien schwierig, meinte sie, es werde aber mit einem Anstieg der Invaliditätspensionen um etwa 10 Prozent gerechnet. Dies sei bei den Schätzungen der finanziellen Auswirkungen der Pensionsreform aber bereits berücksichtigt worden.
Die Budgetberatungen wurden zu Mittag mit dem Kapitel Familien, Generationen und Konsumentenschutz fortgesetzt.
