Budgetkapitel Arbeit, Soziales und Pensionsversicherung im Budgetausschuss

Aufgrund der Demographie-Prognose der Statistik Austria treffe das Sozialbudget auch Vorsorge für einen Mehrbedarf beim Pflegegeld und bei der 24-Stunden-Betreuung, erklärte die Sozialministerin. Im Sozialbudget stehen für 2018 insgesamt 3,4 Mrd. € bereit, für 2019 3,49 Mrd. €.

Beate Hartinger-Klein
Sozialministerium

Im Sozialbereich ist für Bundesministerin Beate Hartinger-Klein die Absicherung der Pflege von zentraler Bedeutung. 2018 sind 3 Mrd. und rund 3,1 Mrd. € 2019 für den Bereich Pflege reserviert (2017: 2,8 Mrd. €).

Hier kündigt die Ministerin die Weiterentwicklung beim Pflegegeld, vor allem die Anhebung der Pflegestufe IV an. Die Erstellung einer jährlichen Pflegedienstleistungsstatistik soll die Transparenz über das österreichweite Angebot an Pflegeleistungen sicherstellen. Für Hospizbetreuung und Palliativversorgung seien rund 6 Mio. € vorgesehen, erfuhr Gerald Loacker (NEOS).

Mehr Mittel für Menschen mit Behinderungen

Eine Erhöhung erfolge bei den Budgetmittel für Menschen mit Behinderungen im Rahmen des Inklusionspaktes, hier steige das Budget, von 49,2 Mio. € im Vorjahr auf 90 Mio. €, deutlich berichtete die Ministerin. Zur Unterstützung vom Menschen mit Behinderungen kündigte Hartinger-Klein zudem eine laufende Überprüfung der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Behinderung 2012-2020 an.

Die Sozialministerin will auch die Weiterentwicklung der Förderprogramme zur beruflichen Integration von Menschen mit Behinderungen in Angriff nehmen, wobei Frauen mit Behinderung besonderes Augenmerk geschenkt werden soll. Markus Vogl (SPÖ) befand allerdings die im Budget angeführten Ziele als wenig ambitioniert.

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