Bund ist bereit, die gesamte Persönliche Assistenz zu übernehmen

Der Sozialminister kündigt überraschend im Rahmen einer Sitzung des Monitoringausschusses Bereitschaft zur Mitfinanzierung an.

Rudolf Hundstorfer
Sozialministerium

Die Öffentliche Sitzung des Monitoringausschusses am 2. Oktober 2012 in Wien stand unter dem Thema „Barrierefreie Bildung für alle“ – wir berichteten ausführlich.

Einer der 200 teilnehmenden Personen war Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ), der sich nach längerem Zuhören zur Diskussion um inklusive Bildung aus aktuellem Anlass auch zu Wort meldete und über Persönliche Assistenz und seine Vorhaben in diesem Bereich sprach.

Auch wenn die Audioqualität eher mangelhaft ist, so ist der Inhalt der Wortmeldung bemerkenswert und stellt klar eine Richtungsänderung dar. Es wird nun spannend, welche konkreten Angebote der Bund an die Länder zur gemeinsamen Finanzierung machen wird und welche Regelungen in der Arbeitsgruppe aus Bund, Ländern und – nun neu – Betroffenen vereinbart werden.

Beitrag vom Sozialminister

Bund bereit Persönliche Assistenz zu übernehmen
SprecherIn: Rudolf Hundstorfer (Sozialminister)
Audioquelle: BIZEPS

… und das, was ich jetzt dazu sage fassen Sie bitte nicht als billigen Politikergag auf, aber was ich als Ressortminister sagen muss.

Faktum ist, dass morgen die Sitzung ist mit allen Bundesländern zur Umsetzung der Frage „Wohin geht die Persönliche Assistenz?“

Sie wissen, wir haben einen 5 Parteien-Antrag, den wir sehr ernst nehmen, dass wir sehr gerne bereit sind, als Bund die gesamte Persönliche Assistenz zu übernehmen. [unverständlich] … Mitstreiter aus allen – mehr oder weniger – Bundesländern und unterschiedlichsten Gruppierungen.

Wir sind morgen mit allen Bundesländern zusammen und wir werden uns bemühen, das auch rasch umzusetzen. Die Arbeitsassistenz machen wir ja bereits über das Bundessozialamt (BSB): Ich habe kein Problem die Persönliche Assistenz im Bund mit zu übernehmen und demzufolge bemühen wir uns das sehr, sehr ernst zu nehmen.

Wie gesagt: War kein billiger Gag, aber es ist Zufall, dass heute der Monitoringausschuss ist und morgen die schon länger Zeit geplante Sitzung. Und das wollte ich Ihnen natürlich sagen. Dankeschön.

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0 Kommentare

  • Man sollte bedenken, dass das Herausholen aus dem Schwarzarbeitseck der öffentlichen Hand ja auch Mehreinnahmen beschert (SV-Abgaben + Steuern). Das wieder zu reinvestieren wäre erfreulich.

  • Ich denke nicht, dass die Aussagen des Sozialministers glaubhaft sind, denn PA am Arbeitsplatz ist Sache des Bundes und die restliche PA ist im Bereich der Bundesländer – wobei die Zugangskriterien zwischen den Ländern sehr differieren….
    Ein einheitliche Lösung mit 15A Vereinbarungen ist trotz Einbindung von Betroffenen ist äußerst schwierig – oder man ändert die Bundesverfassung!

  • Ich erachte diese aussagen nicht nur als ausserordentlich positiv, sondern auch als glaubhaft und auch als ausserordentlich mutig in Zusammenschau mit dem letztendlich doch etwas schwieriger als ursprünglich angenommen Finanzstaatshaushalt!!

  • Diese Wortspende klingt bemerkenswert anachronistisch zu allen bisherigen Taten, Untaten, Bestimmungstaten, Beitragstaten und Unterlassungstaten des Ministers.
    Es wird nun auch sehr spannend, welche Gruppen behinderter Menschen von (klein geschrieben:) persönlicher Assistenz nach UN-BRK Art.19 weiterhin ausgeschlossen und somit der eugenisch-ökonomistischen Diskriminierungsgewalt zum Opfer fallen sollen, wenn’s nach seiner Vorsätzlichkeit geht.