Der Sozialminister kündigt überraschend im Rahmen einer Sitzung des Monitoringausschusses Bereitschaft zur Mitfinanzierung an.
Die Öffentliche Sitzung des Monitoringausschusses am 2. Oktober 2012 in Wien stand unter dem Thema „Barrierefreie Bildung für alle“ – wir berichteten ausführlich.
Einer der 200 teilnehmenden Personen war Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ), der sich nach längerem Zuhören zur Diskussion um inklusive Bildung aus aktuellem Anlass auch zu Wort meldete und über Persönliche Assistenz und seine Vorhaben in diesem Bereich sprach.
Auch wenn die Audioqualität eher mangelhaft ist, so ist der Inhalt der Wortmeldung bemerkenswert und stellt klar eine Richtungsänderung dar. Es wird nun spannend, welche konkreten Angebote der Bund an die Länder zur gemeinsamen Finanzierung machen wird und welche Regelungen in der Arbeitsgruppe aus Bund, Ländern und – nun neu – Betroffenen vereinbart werden.
Beitrag vom Sozialminister
… und das, was ich jetzt dazu sage fassen Sie bitte nicht als billigen Politikergag auf, aber was ich als Ressortminister sagen muss.
Faktum ist, dass morgen die Sitzung ist mit allen Bundesländern zur Umsetzung der Frage „Wohin geht die Persönliche Assistenz?“
Sie wissen, wir haben einen 5 Parteien-Antrag, den wir sehr ernst nehmen, dass wir sehr gerne bereit sind, als Bund die gesamte Persönliche Assistenz zu übernehmen. [unverständlich] Mitstreiter aus allen – mehr oder weniger – Bundesländern und unterschiedlichsten Gruppierungen.
Wir sind morgen mit allen Bundesländern zusammen und wir werden uns bemühen, das auch rasch umzusetzen. Die Arbeitsassistenz machen wir ja bereits über das Bundessozialamt (BSB): Ich habe kein Problem die Persönliche Assistenz im Bund mit zu übernehmen und demzufolge bemühen wir uns das sehr, sehr ernst zu nehmen.
Wie gesagt: War kein billiger Gag, aber es ist Zufall, dass heute der Monitoringausschuss ist und morgen die schon länger Zeit geplante Sitzung. Und das wollte ich Ihnen natürlich sagen. Dankeschön.