Alle vier Jahre wird der Unabhängige Monitoringausschuss des Bundes neu besetzt. Nun steht das neue Team für 2025–2029 fest und wird sich intensiv mit der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Österreich befassen.
Am 11. Februar 2025 hat sich der Unabhängige Monitoringausschuss zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) neu konstituiert.
Seine Aufgabe ist es seit 2008, die Einhaltung der Rechte von Menschen mit Behinderungen in Österreich zu überwachen, Missstände aufzuzeigen und Empfehlungen abzugeben.
Die Wahl des Vorsitzes erfolgt in der nächsten Sitzung am 11. März 2025, informiert der Monitoringausschuss auf seiner Homepage.
In den vergangenen Jahren konnten einige Plätze im Monitoringausschuss nicht besetzt werden. Um dies zu ändern, gab es im Sommer 2024 einen großen Aufruf, sich für eine Teilnahme zu bewerben.
Die Resonanz war enorm: Fast 50 Personen meldeten sich, etwa die Hälfte wurde zu einem Hearing eingeladen. Schließlich wurde der neue Ausschuss zusammengestellt und vom Sozialminister offiziell ernannt.
Wer ist im neuen Ausschuss?
Der Ausschuss besteht aus sieben Hauptmitgliedern sowie sieben Ersatzmitgliedern. Die Mitglieder kommen aus unterschiedlichen Bereichen:
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Vertretung organisierter Menschen mit Behinderungen:
- Michaela Lödler (Ersatz: Felix Steigmann)
- Daniela Rammel (Ersatz: Marlene Krubner)
- Silvia Oechsner (Ersatz: Oswald Föllerer)
- Michaela Joch (Ersatz: Oana Iusco)
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Vertretung von NGOs:
- Menschenrechte: Theresa Hammer (Ersatz: Sebastian Öhner)
- Entwicklungszusammenarbeit: Anna Scheithauer (Ersatz: Julia Moser)
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Vertretung der wissenschaftlichen Lehre:
- Katta Spiel (Ersatz: Tobias Buchner)
Zusätzlich beraten Martina Seiter und Celine Geisen-Mayerl vom Sozialministerium den Ausschuss.
Wie arbeitet der Monitoringausschuss?
Der Ausschuss trifft sich regelmäßig, analysiert Probleme und bewertet Gesetze auf ihre Vereinbarkeit mit der UN-BRK. Zudem erstellt er Stellungnahmen, organisiert öffentliche Sitzungen und informiert die Öffentlichkeit über soziale Medien und Pressekonferenzen.
Die neue Amtszeit läuft bis 2029. Der Ausschuss wird weiterhin kritisch begleiten, wie Österreich die Rechte von Menschen mit Behinderungen umsetzt.