Bundesminister Ostermayer verweigert den Dialog mit Betroffenen

Huainigg zur heutigen Bestellung des ORF-Publikumsrates: Beschämend, diskriminierend und völlig unverständlich!

Franz-Joseph Huainigg
ÖVP

„Heute tritt der ORF-Publikumsrat erstmals zusammen. Für mich ist es beschämend, diskriminierend und völlig unverständlich, dass Bundesminister Ostermayer einen nichtbehinderten Behindertenvertreter in das ORF-Gremium nominiert, wo sich doch einige hochqualifizierte, behinderte Expert/innen beworben haben“, zeigt sich der ÖVP-Bereichssprecher für Menschen mit Behinderung, Abg. Dr. Franz-Joseph Huainigg, empört.

„Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen legt das Recht auf Selbstvertretung und gleichberechtigte Teilhabe in allen Lebensbereichen fest. Diesem Ziel der Inklusion hat sich auch die österreichische Bundesregierung in ihrem Arbeitsprogramm verpflichtet. Behinderte Menschen müssen die Chance und Möglichkeit bekommen, Politik mitzubestimmen und mitzugestalten“, führt Huainigg aus, der in der Bestellung des nichtbehinderten Geschäftsführers der Volkshilfe parteitaktisches Agieren vermutet.

Für den Abgeordneten ist vor allem enttäuschend, dass „Minister Ostermayer weder Gesprächsbereitschaft zeigt, noch Gesprächsnotwendigkeit sieht. Auf meine Presseaussendung vom 31. März mit dem Ersuchen um Eintritt in einen Dialog mit Behindertenvertreter/innen wurde ebenso wenig reagiert wie auf meinen Anruf, auf dessen Rückruf ich heute noch warte. Es scheint leider in der Tradition der SPÖ zu liegen, dass man behinderten Menschen keine Chance zur Selbstvertretung geben möchte“.

Huainigg erinnert daran, dass in den letzten Jahren bei allen von der SPÖ beeinflussten Bestellungen nie ein behinderter Mensch zum Zug gekommen ist: „Die SPÖ hat keine selbstbetroffene Behindertensprecherin im Nationalrat, der Behindertenanwalt hat keine Behinderung, und der Behindertenvertreter im ORF-Publikumsrat wird nun bereits zum zweiten Mal mit einer nichtbehinderten Person besetzt. Was wäre vergleichsweise, wenn in all diesen Bereichen ein Mann als Frauenvertreter nominiert werden würde?! Während dies völlig undenkbar wäre, wird das Prinzip der Selbstvertretung bei behinderten Menschen kontinuierlich missachtet. Man könnte schon fast meinen, das hat System!“

Huainigg begrüßt die Ankündigung des Behindertendachverbandes ÖAR, bei der Aufsichtsbehörde Beschwerde einzureichen. Ebenso sind Schlichtungsverfahren der nicht zum Zug gekommenen selbstbetroffenen Bewerber/innen angekündigt. „Meine Hoffnung lebt, dass Gerechtigkeit und vor allem auch Sinnhaftigkeit an Oberhand gewinnen und diskriminierende Ignoranz abgestraft wird“, so Huainigg abschließend.

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0 Kommentare

  • Jetzt ist schon der zweite Minister,nach dem Sozialminister, dem die Behinderten schutzlos ausgeliefert sind.
    Wie lange lässt sich das Volk ( Dienstleistungsgeber der Politiker), das noch gefallen ?
    Zu hinterfragen wäre auch, wo es Gerechtigkeit in Österreich noch gibt ?
    Eine Schande und verwerflich.

  • Warum gib es eigentlich keine Unterschriftenaktion gegen die Bestellung.
    Mit den heutigen Medien ist das doch keine Hexerei und alle Unterschriften sollten gleich an den Minister gehen.

  • …der gehört verurteilt …