Parlament

Bundesministeriengesetz im Verfassungsausschuss beschlossen

Am 25. Jänner 2007 wurde das neue Bundesministeriengesetz mit interessanten Änderungen im Bereich des Sozialministeriums beschlossen.

Einer Aussendung der Parlamentskorrespondenz vom 25. Jänner 2007 zufolge wurde heute das neue Bundesministeriengesetz mit den Stimmen der Regierungsparteien im Verfassungsausschuss des Parlaments beschlossen. Dabei wurde auf Grund eines Abänderungsantrages von SPÖ/ÖVP im Bereich des Sozialministeriums eine interessante Änderung angenommen. „Demnach umfasst der Kompetenzbereich des Sozialministeriums ausdrücklich die Koordination von Pflegeangelegenheiten.“

Darüber hinaus hat das Sozialministerium die Bereiche Jugend und Familie an das Gesundheitsministerium abgegeben und heißt nunmehr „Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz“.

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