Sozialminister stellt sich im Bundesbehindertenbeirat voll gegen die Interessen der sozial Schwächsten
Im Bundesbehindertenbeirat wurde heute über die Förderrichtlinien für die 24-Stunden-Betreuung zuhause diskutiert. So wie vom Österreichischen Seniorenbund schon letzte Woche verlangt, war der Beirat (Mit Ausnahme des Vertreters des Bundesministeriums für Finanzen) einhellig der Meinung: Die 5.000 Euro Einkommensgrenze muss ersatzlos fallen!
„Buchinger hat einfach alle Bedenken vom Tisch gefegt, anscheinend war er an einer wirklichen, konstruktiven Diskussion gar nicht interessiert“, so Dr. Klaus Hecke, Bundesobmann-Stellvertreter des Österreichischen Seniorenbundes in einer ersten Reaktion, denn: „Buchinger hatte bereits seine Vorstellungen zur Förderung drucken lassen, offenbar stand das Ergebnis bereits vor der Debatte statt. Die Einberufung des Bundesbehindertenbeirates war also wohl nicht anderes als ein reines Feigenblatt.“
Damit blieb die Forderung des Seniorenbundes, die Vermögensgrenze bei der zusätzlichen Förderung der 24-Stunden-Betreuung gänzlich zu streichen, oder zumindest auf 20.000 Euro anzuheben, unberücksichtigt. Hecke: „Unsozialer geht es wirklich nicht. Buchinger will also, dass man zuerst zum Sozialfall wird, damit man überhaupt Anrecht auf eine Förderung hat.“
Insgesamt gebe ihm das Verhalten von Minister Buchinger Rätsel auf, so Hecke weiter: „Zuerst schien es ihm überhaupt nicht wichtig, eine Einigung mit den Ländern über die Finanzierung der 24-Stunden-Betreuung zu erzielen, dann musste sogar der Kanzler selbst einschreiten, damit Buchinger seine Blockadehaltung bei der Ausweitung der Förderung auf die Pflegegeldstufen 3 und 4, auf die selbstständige Betreuung sowie die Verlängerung der Amnestie aufgibt. Und jetzt ist anscheinend schon wieder Blockade angesagt. Weiß Buchinger dass er Sozialminister ist?“
Vielleicht, so Hecke abschließend, sollte wieder einmal Kanzler Gusenbauer einschreiten, immerhin hatte dieser gestern gemeint, bei der Vermögensgrenze sei „das letzte Wort noch nicht gesprochen“. Ob auch Buchinger dies vernommen hat?