Bundespräsident Fischer unterstützt soziale Grundrechte

Bei seiner Festrede beim 50. Österreichischen Juristentag in Wien nahm Bundespräsident Dr. Heinz Fischer zu wichtigen Justizvorhaben Stellung. Sehr deutlich wurde er zur notwendigen Weiterentwicklung des österreichischen Verfassungsrechts.

Heinz Fischer
Präsidentschaftskanzlei

„Ein wesentliches Element des rechtsstaatlichen Prinzips bilden die Grundrechte“, hält er in seiner Rede fest und zählt die gescheiterten Versuche (beispielsweise den Österreich-Konvent) der Vergangenheit auf, diese in der Verfassung einzubauen.

Doch seitens der EU gibt es Hoffnung: Es „ist im Bereich der Europäischen Union Ende 2000 eine Grundrechtscharta – allerdings ohne verbindliche Wirkung – unterzeichnet worden“, erinnert Fischer.

„Sie würde zugleich mit einem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon rechtsverbindlich werden und umfasst nicht nur die klassischen ’Abwehrrechte’ gegenüber dem Staat, sondern auch soziale Grundrechte“, hält der österreichische Bundespräsident fest und ergänzt: „Zwar hätte die EU-Grundrechtscharta keinen Verfassungsrang. Aber natürlich würde im Fall des Zustandekommens des Vertrags von Lissabon ein starker Druck entstehen, soziale Grundrechte auch in das innerstaatliche Verfassungsrecht aufzunehmen.“

Handlungsbedarf

Druck zu Ergänzung der österreichischen Verfassung „wäre auch sehr begrüßenswert“, meint er und wird deutlich: „Meines Wissens ist Österreich einer der ganz wenigen Staaten der Europäischen Union, in dem es keine expliziten sozialen Grundrechte im Verfassungsrang gibt, obwohl die sozialen Leistungen des Staates das Leben des einzelnen Bürgers in mindestens gleichem Maße prägen wie von anderen Grundrechten geprägten Vollzugsbereiche.“

Doch er warnt abschließend davor, Rechte ohne Durchsetzungsmöglichkeiten zu schaffen: „Mit der Schaffung sozialer Grundrechte im Verfassungsrang wären allerdings auch entsprechende Rechtsschutzeinrichtungen unverzichtbar, um ein Zurückbleiben der Gesetzgebung hinter dem verfassungsgesetzlichen Programm zu verhindern.“

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0 Kommentare

  • Braucht(e) es für die Überführung des „Befindlichkeits- und Beliebigkeits-Rechtsstaats“ in einen Grundrechts-Staat erst die Aufgabe der nationalen Souveränität, dass Österreich durch die EU (und UN) von außen endlich bürgerliche und soziale Grund- und Freiheitsrechte „aufgedrückt“ bekommt. Dieser Schluss liegt zumindest nahe, wenn wir die Ausführungen des Bundespräsidenten in seiner Festrede beim 50. Österreichischen Juristentag (06.05.2009) betrachten.
    Sehen wir es tatsächlich einmal positiv: Der Herr Bundespräsident drückt einen Handlungsbedarf aus, der seit dem Jahr 1920 besteht, die österreichische Bundesverfassung um die „Nebensächlichkeit“ von bisher fehlenden Grundrechten, insbesondere sozialen Grundrechten, zu ergänzen. Dem Staatsoberhaupt ist für diese Positionierung tatsächlich zu danken, wenn er mit Nachdruck seines Amtes eine staatspolitische Absicht zum Ausdruck bringen wollte. Immerhin ist Einsicht bereits der halbe Weg zur Besserung.
    Dieser Makel, der immer noch provisorischen Bundesverfassung, erklärt vermutlich rein formal so manche unverständliche Judikatur unserer Höchstgerichte bzw. deren Entscheidungsverweigerungen. Verständnis kann der Bürger jedoch dafür nicht aufbringen, bietet dies doch den notorischen Unterstützungsverweigerern in den für Soziales zuständigen Bundesländern – der Staatszielbestimmung im Artikel 7 B-VG und einer Unzahl von internationalen Verpflichtungen der letzten 60 Jahre spottend – genügend Schlupflöcher zu ungehinderter Ausübung obrigkeitlicher Diskriminierung, behördlicher Willkür und systemisch institutionalisierter Gewalt gegen hilfebedürftige Menschen.
    Nach meinem Verständnis vom „rechtsstaatlichen Prinzip“, einem (sehr wohl gültigen!) Grundpfeiler unserer Verfassung, ist nicht nachvollziehbar, dass im Laufe der Jahrzehnte, seit der UN-Menschenrechtscharta (1948) über die Europäische Sozialcharta (1969), UN-Kinderrechtskonvention (1989), Europäische Grundrechtscharta (2000), bis hin zur UN-Behindertenrechtskonvention (2008), alles scheinheilig unterschrieben, beigetreten und ratifiziert wurde, dies jedoch nur dem guten Schein dienen soll?
    „Im Namen der Republik Österreich“ wurde bereits in vielen Staatsakten die gewissenhafte Erfüllung der darin enthaltenen Bestimmungen feierlich versprochen, auf Durchsetzungsrechte verzichtete man aber (ganz bewusst?) auf weiten Strecken. Sogar die Verfassungsbestimmung, die allen öffentlichen Körperschaften eine Benachteiligung aufgrund Behinderung (und anderer Diskriminierungsgründe) im Artikel 7, B-VG (1997) ausdrücklich untersagt, wird seit 12 Jahren in Gesetzgebung und Vollzug ignoriert.
    Als zu optimistisch, betrachte ich daher die in seiner Rede zum Ausdruck gebrachte Hoffnung des Herrn Bundespräsidenten, dass sich Österreich durch Druck des möglicherweise doch noch in Kraft tretenden Vertrags von Lissabon (Europäische Grundrechtscharta) von der jahrzehntelang eingeübten Heuchelei scheinbarer Paktfähigkeit in internationalen Verträgen, gerade im Sozialbereich, abbringen lässt.
    Wie lange dauert der Weg Österreichs zum Rechtsstaat noch, wann übernimmt die Republik (das regierende Volk) endlich Verantwortung und beweist Vertragstreue für eingegangene Verpflichtungen?

  • Ich möchte es anlässlich der Publikation dieses Artikels keinesfalls verabsäumen, meinen herzlichen Dank für die klare und unmissverständliche Forderung an das österreichische Staatsoberhaupt zu übermitteln!

  • es währe an der zeit wenn er mit seiner extremen ausgrenzung und behinderten feindlichkeit endlich einmal aufhören würde ich pers.habe schon des öfteren versucht von seiten der präsidentschafts kanzlei hilfe zu bekommen in sache behinderten und rollstuhl problemen.kein bild kein ton man findet es nicht einmal für notwendig antwort zu geben traurig traurig eine schande für österreich