Bundesregierung als Diskriminierer?

Jahrelang wurde an der Erstellung einer EU-Busrichtlinie, in der u. a. auch die Zugänglichkeit von Bussen geregelt wird, gearbeitet.

Mittlerweile haben sich auch die Europäische Kommission und das Europäische Parlament für das Inkrafttreten dieser Richtlinie ausgesprochen.

Nunmehr droht ihr Inkrafttreten zu scheitern, da sie bisher nur u. a. von den Regierungen Schwedens, Portugals, Deutschlands und Spaniens befürwortet wurde, aber die Zustimmung aller Mitgliedsstaaten benötigt wird.

Angeblich hat auch die österreichische Bundesregierung ihre Zustimmung verweigert, und zwar mit fadenscheinigen und sachlich unrichtigen Argumenten.

Diese Vorgangsweise stünde im klaren Widerspruch zum Amsterdamer Vertrag und zum Gleichstellungsgebot in Artikel 7 unserer Bundesverfassung und wird daher einer genauen Überprüfung zu unterziehen sein.

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