Versprochene Valorisierung des Pflegegeldes und Anhebung der Ausgleichstaxe wieder auf Eis gelegt
Internen Informationen zufolge ist die anstehende Novelle zum Bundespflegegeldgesetz und damit auch die Anhebung der Ausgleichstaxe (derzeit pro Monat 196,22 Euro), die nachträglich in das Paket hineingenommen wurde, nun schon zum zweiten Mal von der Tagesordnung des Ministerrates gestrichen worden und wird nun auf politischer Ebene verhandelt.
Die Wirtschaft möchte keine Anhebung der Ausgleichstaxe und stellt sich somit weiterhin gegen eine Verbesserung der Arbeitsmarktsituation von Menschen mit Behinderungen.
Ein Blick über die Grenzen zu zwei der neuen EU-Beitrittsländer zeigt jedoch, wie´s gehen könnte: hervorzuheben sind die Tschechische Republik mit 1,5 x Durchschnittsgehalt (495,- Euro) und Ungarn, wo diese Zahlung 258 % des Mindestlohns beträgt.
Was die Valorisierung des Pflegegeldes anlangt, so ist anscheinend weiterhin Warten angesagt, wie ÖAR-Präsident Dr. Klaus Voget bekräftigt: „Im Buch der leeren Versprechungen wurde wieder ein neues Kapitel geschrieben. BürgerInnen mit Behinderungen werden von der Bundesregierung weiterhin als BittstellerInnen degradiert! Es bleibt also weiterhin nur die Hoffnung, dass es kurzfristig zu einer Entscheidung kommt.“
Reinhard RODLAUER,
28.04.2004, 21:48
Sehr geehrter Herr Klemmer!
Sie schreiben in Ihrem Posting: „So wie die Ungarn u. Tschechische Republik es handhaben ist es weit besser als bei uns.“ Was meinen Sie hier konkret?
Klemmer Siegfried BPV,
28.04.2004, 21:33
Ich frage mich wo war Behindertensprecher Franz Joseph Huainigg?? Bei Themen die für uns Behinderte sehr wichtig sind . So wie die Ungarn u. Tschechische Republik es handhaben ist es weit besser als bei uns. Aber Herr Huainigg kann sich nur aufregen weil er nicht rechtzeitig zu seiner Therapie kommt . Die Bundesregierung soll sich auch einmal für dieses Themen Pflegegeld, Ausgleichtaxe fixieren und auch umsetzen und auf Leute hören die betroffen sind. Nicht immer auf die Unternehmer, die ja immer nur jammern .Auch nicht so reiche Unternehmer wie Ungarn zeigen uns, das unsere 192,22 € ein lächerlicher Betrag sind. Oder NICHT???
WAS IST MIT DER BUNDESREGIERUNG die ja soo Behindern sozial ist……………