„Ziel war immer Ermächtigung statt Entmündigung, eine zielgerichtete Unterstützung nach dem Motto ‚so viel Autonomie wie möglich, so viel Unterstützung wie nötig‘“
Die SPÖ-Sprecherin für Menschen mit Behinderung, Ulrike Königsberger-Ludwig und der SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim zeigen sich zufrieden ob der Finanzierungszusage zum Erwachsenenschutzgesetzes seitens der Bundesregierung. „Der Druck von Opposition, Zivilgesellschaft und den zahlreichen Behindertenorganisationen hat sich ausgezahlt. Die Bundesregierung will nun doch wie vereinbart das Erwachsenenschutzgesetz in Kraft treten lassen“, so Königsberger-Ludwig.
Sollte der kolportierte Betrag stimmen, wäre das ein großer Erfolg – vor allem für die Betroffenen. „Wir werden nun genau drauf schauen, dass die Mittel ausreichend gesichert sein werden, damit das Erwachsenenschutzgesetz wie geplant am 1. Juli 2018 kommen kann“, so Jarolim.
Die beiden SP-Abgeordneten haben in der Vergangenheit die Bundesregierung – allen voran den Bundeskanzler und die zuständigen Minister – für die Absage, das Hin- und Herschieben von Verantwortung und die unterschiedlichen Meinungen kritisiert.
„Dieses Hin- und Herschieben war verantwortungslos. Dieses Gesetz ist ein Meilenstein für so viele Menschen in diesem Land“, so Königsberger-Ludwig.
Der SPÖ-Justizsprecher verweist in diesem Zusammenhang auf die konstruktive Zusammenarbeit der Vorgängerregierung und den betroffenen Organisationen, um die unwürdige Entmündigung und Besachverwalterung der Vergangenheit zu beenden. Österreich habe die Behindertenrechtskonvention unterzeichnet und sich damit zu mehr Autonomie und Selbstbestimmtheit von älteren Menschen und Menschen mit Behinderung verpflichtet.
„Ziel war immer Ermächtigung statt Entmündigung. Eine zielgerichtete Unterstützung nach dem Motto ‚so viel Autonomie wie möglich, so viel Unterstützung wie nötig‘“, so die SPÖ-Sprecherin abschließend.