Bundessozialamt soll bald Sozialministeriumservice heißen!

Manches Mal fragt man sich schon, was so in Beamtenburgen wie dem Sozialministerium vorgeht. Ein Kommentar zur Umbenennung des Bundessozialamtes sowie Auszüge aus den Stellungnahmen zur geplanten Gesetzesnovelle.

BM Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
BMASK

Hektisch werden in den Ministerien derzeit schnell einige Gesetzesentwürfe vorbereitet, um sie noch vor den Nationalratswahlen im Herbst beschießen zu lassen. Auf diese Unart des österreichischen Parlamentarismus werde ich hier gar nicht im Detail eingehen – dazu vielleicht ein anderes Mal mehr.

Das Gesetzesvorhaben „Arbeitsrechts-Änderungsgesetz 2013 – ARÄG 2013“ ist erstaunlich. Der Arbeitstitel lässt viel vermuten, nicht jedoch eine Umbenennung eines Amtes. Dort wird vorgeschlagen, dass das Bundessozialamt einen neuen Namen bekommen soll – nämlich „Sozialministeriumservice“.

Falls Sie sich fragen, was dies nun mit dem Arbeitsrecht zu tun haben soll, auch hier der Hinweis: Gar nichts. Auch so eine Unart des österreichischen Parlamentarismus. Es werden gerne verschiedene Gesetze zusammenhanglos in einem Sammelgesetz beschlossen. Aber weiter im Text.

„Problemanalyse“

Weil die Umbenennungen großer Organisation ziemlich viel Geld kosten – immerhin hat das Bundessozialamt neun Landesstellen, viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und zahlreiche Projektpartner – muss so ein großer Schritt gut begründet werden; denkt man.

Man sucht nun gespannt im Gesetzesentwurf nach dieser gehaltvollen Begründung und findet nur folgenden Text, warum „Bundessozialamt“ nicht mehr passen soll: „Die derzeitige Kurzbezeichnung für das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen ist nicht mehr zeitgemäß und bringt den umfassenden Servicecharakter dieser Organisation nicht ausreichend zum Ausdruck“, heißt es lapidar in der „Problemanalyse“ zum Gesetzesentwurf.

Weder ist in den letzten Monaten das Bundessozialamt negativ in die Schlagzeilen gekommen, noch wäre ersichtlich, was an dem Namen nicht zeitgemäß sein soll. Ein schlüssige Begründung für so einen weitreichenden Schritt fehlt also vollständig.

Noch ist nichts beschlossen

Unwillkürlich drängt sich einem als Wiener die Frage auf: „Bitte wo sind die angrennt?“ Die Zeitung DerStandard erklärt das Wienerische „angrennt“ sehr treffend. Es wäre schon spannend zu wissen, wem im Sozialministerium solche Dinge einfallen.

Stellungnahmen – ein Auszug:

Die Stellungnahmen zur geplanten Namensänderung fielen überwiegend negativ aus. Hier ein Überblick:

KOBV: Änderung nicht erforderlich

„Das Bundessozialamt (BSB) hat sich als Kompetenzzentrum für Menschen mit Behinderung bewährt und ist als solches auch bekannt“, schreibt der KOBV und ergänzt: „Ob das Bundessozialamt auch unter der Kurzbezeichnung „Sozialministeriumservice“ noch identifiziert werden kann, wird bezweifelt.“ Man erachtet eine „Änderung nicht als erforderlich“ und verweist darauf, dass laut Gesetz „Sozialministeriumservicegesetz – SMSG“ die Kurzbezeichnung für das „Sozialministeriumservice“ dann wohl „SMS“ wäre. Leicht süffisant merkt man an, dass „SMS“ im „allgemeinen Sprachgebrauch“ schon „anderweitig besetzt“ sei.

Bundeskanzleramt – Verfassungsdienst: Folgenabschätzung fehlt

Den wesentlichen Punkt der Kosten greift das Bundeskanzleramt auf und führt aus: „In der Wirkungsorientierten Folgenabschätzung fehlen Angaben zu den finanziellen Auswirkungen der Einführung der neuen Kurzbezeichnung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen als ‚Sozialministeriumservice‘.“

Arbeiterkammer: Umbenennung sollte überdacht werden

„Die Umbenennung sollte aus mehreren Gründen nochmals überdacht werden“, schreibt die Arbeiterkammer in ihrer Stellungnahme und rät „den bisherigen Kurztitel beizubehalten“.

Der Name „Sozialministeriumservice“ sei irreführend, weil er den Eindruck erwecke, „dass es sich direkt um eine unmittelbar beim Ministerium eingerichtete Stelle handle“. Das Bundessozialamt – so die Arbeiterkammer weiter – ist aber eine eigenständige Behörde, die dem Ministerium zugeordnet sei.

Rechnungshof: Indikator für eine Repositionierung des Bundessozialamtes

Der Rechnungshof verweist auf seinen Bericht bezüglich Überschneidungen zwischen Leistungen des Landes Steiermark und des Bundessozialamtes und wertet „die geplante Umbenennung als Indikator für eine Repositionierung“. Er weist aber darauf hin, dass „die Positionierung des Bundessozialamtes vor dem Hintergrund der tatsächlich erbrachten Leistungen zu evaluieren wäre“.

Hilfswerk: Es gibt sprachästhetisch schönere Begriffe

Leicht positiv reagiert das Hilfswerk, wenn es schreibt: „Diese Maßnahme ist nachvollziehbar, wenngleich es vielleicht sprachästhetisch schönere Begriffe geben würde.“

ÖAR: Die Umbenennung wird abgelehnt

Die ÖAR greift den Aspekt der finanziellen Auswirkungen auf: „Obwohl die finanziellen Auswirkungen dieser Änderung im vorgelegten Entwurf nicht beziffert wurden, wird davon ausgegangen, dass die damit verbundenen Kosten keineswegs einen derzeit noch nicht nachvollziehbaren Nutzen aufwiegen würden. In budgetär so angespannten Zeiten regt die ÖAR an, die dafür vorgesehenen Mittel für dringend notwendige Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen einzusetzen.“

Die ÖAR sieht keinen Sinn in der Umbenennung und hält unmissverständlich fest: „Die Umbenennung des Bundessozialamtes in Sozialministeriumservice wird von der ÖAR abgelehnt.“

Wie werden die Abgeordneten entscheiden?

Man darf schon sehr gespannt sein, ob die Abgeordneten im Parlament diesen Unsinn wirklich beschließen. Es wird ja hoffentlich nicht so sein, dass aus einer Laune heraus – und ohne zwingenden Grund – viel Steuergeld in den Neuaufbau eines bisher unbekannten Namens gesteckt wird. Ich glaube, es gibt dringendere Themen für den Einsatz von finanziellen Mittel.

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0 Kommentare

  • Nach 4 Wochen Australien frage ich mich wieso wir in Österreich mit den tollsten Politikern der Welt gesegnet sind.
    Was haben wir verbrochen?

  • Von was will man mit der absolut unnötigen und viel Geld verschlingenden Namensänderung des Bundessozialamtes erreichen/verschleiern? Klare Ablehnung dieses Vorhabens.

  • Der nexte Minister für Arbeit, Sotziales und Konsumentenschutz wird also heissen:
    –nicht SMS-Minister
    –nicht Sumsi-Minister
    –nicht Sumo-Minister

    sondern

    Smegma-Mister!

  • Offenbar will sich da ein Beamter (oder Minister?), der davon ausgeht, nach der nächsten Wahl nicht mehr am bisherigen Platz zu sitzen, ein „Denkmal“ setzen. Unser Vorschlag: Beschließen Sie die jährliche Valorisierung des Pflegegeldes und unser mindestens alljährliches Gedenken ist Ihnen, Herr Sozialminister, sicher.

  • Man erachtet eine „Änderung nicht als erforderlich“ und verweist darauf, dass laut Gesetz „Sozialministeriumservicegesetz – SMSG“ die Kurzbezeichnung für das „Sozialministeriumservice“ dann wohl „SMS“ wäre…Kürzungen wohin man schaut und dann eine undurchdachte .Ich glaube, es gibt dringendere Themen für den Einsatz von finanziellen Mittel.

    mfg
    Siegfried

  • Ich stimme „anonym“ grundsätzlich zu, allerdings mit der Bemerkung am Rande, dass auch Sie gerne aufgefordert sind, eine gesamtösterreichische Demo zu organisieren. SLI OÖ kann in ihrem Bereich Leute ansprechen und hoffentlich auch ein paar mobilisieren, aber mehr Ressourcen haben wir schlichtweg nicht! Von unseren Behinderungen mal abgesehen. Die kommen dann auch noch zum Tragen. Und damit spekulieren wohl unsere PolitikerInnen und nehmen sich die Freiheit, für dies und das… Koste es, was es wolle. Wir holen es uns dann eh wieder von den „Behinderten“, mitunter sogar aus Einkommen und Vermögen. Behinderung ist also auch heute noch ein persönliches Schicksal.

  • Kling wie Arbeitsmarktservice.

    Früher oder später werden entsprechen dem neoliberalen Aktivierungs- und Arbeitszwangregime vermutlich die Behindertenagenden eh auch beim AMS landen. :-(

  • Auf wessen Mist ist eigentlich diese glorreiche Idee gewachsen, wer ist dafür verantwortlich?

    Warum sollte der Name nicht mehr „zeitgemäß“ (was für ein Schwachsinn) sein, seit 19 Jahren ist das „Bundessozialamt“ jedem Österreicher ein Begriff.

    „Sozialministeriumservice“ – welch ein Zungenbrecher.

    Wissen die Nationalratsabgeordneten eigentlich, worüber sie da abstimmen?

    Nichts als Einsparungen im Behindertenbereich, aber für derartigen Unsinn scheint genug Geld vorhanden zu sein.

    Es liegt jetzt an den Abgeordneten.

  • einen schönen dank an die regierung das sie das geld beim fenster rauswirft statt den behinderten zukommen zu lassen

  • Ein „neues Kleid“ – oder neuer Name – verdeckt nicht, was „drinnen steckt“: statt einer nutzlosen Namensänderung sollten konkrete inhaltliche Änderungen beschlossen werden, und davon gibte es bei Gott genug!

  • Vielleicht sollten die Damen und Herren im Parlament nicht darüber nachdenken, ob der Name des BSB noch zeitgemäß ist, sondern, ob die Behindertenpolitik dieser Bundesregierung – und vorallem dieses Sozialministers – noch zeitgemäß ist: Keine klaren österreichweite einheitlichen Förderstrukturen. (Braucht es wirklich 9 Landesgesetzte in einem Land, mit nur 8 Milo Einwohnern). Keine einheitliches Baurecht im Bereich Barrierfreiheit. Kein Recht auf inklusive Schule, keine genügenden generelle finanzielle Ausstattung der Universitäten und damit keine wirklich ausreichendes Angebot für beh. Studierende. Kein flechendeckendes, bedarfsorientiertes Assistenzsystem usw. usw. Die ParlametarierInnen wünsche sich doch immer eine Stärkung des Parlamtarismus in diesem Land, diese können auch sie selbst herbeiführen, indem sie ihr Funktion ernst nehmen, sich gegen diese Form des Gesetze-Durchpeitschens, wie sie oben beschrieben ist, wehren und den Mut haben, gegen die Parteilinie zu stimmen, wenn das Ganze ein Schwachsinn ist. Was sagen eigentlich die Beh.SprecherInnen der einzelnen Paetein dazu?

    Wir Bürgerinnen mit Behinderung sollten uns nicht damit begnügen auf Bizeps zu posten, sondern auf die Straße gehen, den Mut haben unsere Rechte auch einzuklagen und auch zum EU- Gerichtshof zu gehen, wenn das notwendig ist.
    Aber Mut ist eine Eigenschaft, die in diesem Land der Kleingeistigkeit nicht sehr verbreitet ist, bei keiner gesell.Gruppe, deshalb wird sich da nicht viel ändern.

  • Der Fisch stinkt bekanntlich am Kopf.
    Psychohirne, und das in der obersten Etage.
    Ich pflichte Hr. Gerhard Lichtenauer zu seinem Posting unten voll zu!
    Da soll sich noch einer auskennen.
    Sozialministeriumservice…. welche Service fallen noch unter diesen Begriff?
    Sozial, was durch laufende Streichungen für Behinderte “ nicht sozial“ ist.

  • Hier die Begründung –
    Kosten und Personalersparnis –

    Sozialministeriumservice – SMS –

    also das neue Kundenservice ist nur mehr über SMS erreichbar, dies spart. Na das wird ganz toll… aber es spart!

  • Nur ansteckend darfs nicht werden, deshalb liebe Zensis Ergängzung:

    Nur zuviel Verkehr wolln wir als Alpenfestung auch nit ham. Deswegen winken wir hinsichtlich „unserer“ Döner-Morde (wie zB in Feldbach) schlichtweg ab und verweigern jede Ermittlungstätigkeit in die richtige (wie halt in BRD) Richtung.

  • Denen ist halt urfad vor lauter Nixtun dessen, was zu tun ihre Pflicht wäre.

  • Ich erwarte mir von den zustaendigen Verantwortlichen, dass mein Steuergeld fuer NUETZLICHE Dinge verwendet wird!

  • es fehlt eben der bezug zur bevölkerung von denen die so einen schwachsinn beschliessen. sonst kämen „die“ nicht auf die idee, dass „uns“ das gefällt oder klammern die bevölkerung ohnehin komplett aus – eben kein bezug

  • Die längst fällige Valorisierung des Pflegegeldes beharrlich verweigern, aber eine Schnapsidee wie die völlig sinnfreie Umbenennung des Bundessozialamtes hervorbringen.

    Für einen Aprilscherz reichlich spät dran oder meinen die das ernst.

  • San de wo „angrennt“? Kürzungen wohin man schaut und dann eine undurchdachte Umbenennung? Skandalös wie man mit Steuergeldern umgeht…