Der Vorarlberger Landeshauptmann, Herbert Sausgruber (ÖVP), brachte einen Vorschlag zur Verwaltungsvereinfachung ein. Er schlägt vor, das Bundessozialamt in das Amt der Landesregierung integrieren.
Nein, neu ist der Vorschlag von Sausgruber nicht.
„Ich würde bei einer pragmatischen Durchforstung der Staatsaufgaben beginnen, die Regulierungsdichte auf europäisches Durchschnittsniveau zurückführen und auch Sonderverwaltungsformen des Bundes wie Vermessungs-, Bundessozial- oder Denkmalämter wieder zu den Ländern zurückführen“, wird er in der Wiener Zeitung und im ORF zitiert. Er sieht darin ein Einsparungspotential von 200 Millionen Euro.
Nicht der erste Vorstoß
Schon im Jahr 2003 hatte die ÖVP die Idee, die Bundessozialämter aufzulösen.
Zwei Jahre später – im April 2005 – brach erneut eine heftige Diskussion über die Bundessozialämter aus. Ausgelöst hatte diese der Finanzstaatssekretär Dr. Alfred Finz (ÖVP) mit seinem Vorschlag, Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung abzuschaffen.
„Es geht nicht um Zerschlagung, sondern um Verbesserung. Das Service für die Bürger wird jedenfalls beibehalten bzw. soll verbessert werden. In erster Linie soll eine Effizienzsteigerung der behördlichen Leistungen erzielt werden. Niemand soll von Leistungen ausgeschlossen werden, insbesondere nicht Behinderte“, begründete Finanzstaatssekretär Finz den damaligen Vorstoß.
Doch Finz sah sich einer deutlichen Ablehnung gegenüber. Sowohl ÖAR, ÖZIV, KOBV als auch BIZEPS nahmen eindeutig dagegen Stellung. Auch seitens der Politik gab es von SPÖ, ÖVP und dem Sozialministerium, damals unter BZÖ-Leitung, Widerstand.
Diesmal – bisher – ohne Diskussion
Auffällig beim jetzigen Vorstoß ist, dass es keinerlei Reaktion – von welcher Seite auch immer – zu diesem Vorschlag gab.
Es bleibt zu hoffen, dass solche geplanten Änderungen zuerst ausführlich besprochen und abgewogen würden, bevor tiefgreifende Strukturänderungen angegangen werden.
Denn dies zeichnet sich ab: Es wird in Österreich – aus Einsparungsgründen – bald eine Verwaltungsvereinfachung kommen müssen; die Frage ist dabei aber immer: Welche Auswirkung hat sie auf die Bürgerinnen und Bürger?