Bundessozialamt

Bundessozialamt wieder in Diskussion

Der Vorarlberger Landeshauptmann, Herbert Sausgruber (ÖVP), brachte einen Vorschlag zur Verwaltungsvereinfachung ein. Er schlägt vor, das Bundessozialamt in das Amt der Landesregierung integrieren.

Nein, neu ist der Vorschlag von Sausgruber nicht.

„Ich würde bei einer pragmatischen Durchforstung der Staatsaufgaben beginnen, die Regulierungsdichte auf europäisches Durchschnittsniveau zurückführen und auch Sonderverwaltungsformen des Bundes wie Vermessungs-, Bundessozial- oder Denkmalämter wieder zu den Ländern zurückführen“, wird er in der Wiener Zeitung und im ORF zitiert. Er sieht darin ein Einsparungspotential von 200 Millionen Euro.

Nicht der erste Vorstoß

Schon im Jahr 2003 hatte die ÖVP die Idee, die Bundessozialämter aufzulösen.

Zwei Jahre später – im April 2005 – brach erneut eine heftige Diskussion über die Bundessozialämter aus. Ausgelöst hatte diese der Finanzstaatssekretär Dr. Alfred Finz (ÖVP) mit seinem Vorschlag, Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung abzuschaffen.

„Es geht nicht um Zerschlagung, sondern um Verbesserung. Das Service für die Bürger wird jedenfalls beibehalten bzw. soll verbessert werden. In erster Linie soll eine Effizienzsteigerung der behördlichen Leistungen erzielt werden. Niemand soll von Leistungen ausgeschlossen werden, insbesondere nicht Behinderte“, begründete Finanzstaatssekretär Finz den damaligen Vorstoß.

Doch Finz sah sich einer deutlichen Ablehnung gegenüber. Sowohl ÖAR, ÖZIV, KOBV als auch BIZEPS nahmen eindeutig dagegen Stellung. Auch seitens der Politik gab es von SPÖ, ÖVP und dem Sozialministerium, damals unter BZÖ-Leitung, Widerstand.

Diesmal – bisher – ohne Diskussion

Auffällig beim jetzigen Vorstoß ist, dass es keinerlei Reaktion – von welcher Seite auch immer – zu diesem Vorschlag gab.

Es bleibt zu hoffen, dass solche geplanten Änderungen zuerst ausführlich besprochen und abgewogen würden, bevor tiefgreifende Strukturänderungen angegangen werden.

Denn dies zeichnet sich ab: Es wird in Österreich – aus Einsparungsgründen – bald eine Verwaltungsvereinfachung kommen müssen; die Frage ist dabei aber immer: Welche Auswirkung hat sie auf die Bürgerinnen und Bürger?

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0 Kommentare

  • Herr Sausgruber sollte einmal darüber nachdenken, wieviele Millionen er dem Staatsbürger ersparen könnte, wenn sich die Verwaltung seines Zwergenbundeslandes freiwillig auflösen und an das Bundesland Tirol angliedern würde. Des Weiteren sollte er darüber nachdenken, dass fast jeder Wiener Bezirksvorsteher mehr Menschen zu vertreten hat, als der Herr Landeshauptmann aus dem Zwergen-Bundesland. Jedenfalls sollte er aber endlich damit aufhören, behinderten Menschen zu drohen, weitere Mittel zu streichen. Nichts anderes würde nämlich bei einer Statusänderung des Bundessozialamtes passieren.

  • das wäre ein schritt zurück in die steinzeit und der grund dafür währe nur das man problemlos die bisher errungenen leistungen ohne grund und angabe abschaffen und eliminieren könnte eine hervoragende list um kosten zu sparen von seiten der landes regierungen vielleicht will man die gehälter der landesregierungs beamten so erhöhen wer weis

  • Offensichtlich hat sich Sausgruber mit der Materie überhaupt nicht auseinander gesetzt und trotz gemeint, er müsse zu diesem Thema etwas zum Besten geben! Anders kann es wohl nicht sein; denn ich kann in der Zuständigkeit von Ländern und Landesbudessozialmter beim besten Willen keine Doppelgleisigkeiten erkennen.

    Im Gegenteil, die Leistungen und die Zuständigkeiten der Bundessozialämter sind klar und sogar österreichweit einheitlich geregelt – was wir uns bei den Leistungen der Länder auch wünschen würden! Sich vorher Feedback von Vertretern der Betroffenen einzuholen, wäre hier wohl schlauer gewesen!