Bundesverfassungsgesetz weiterer wichtiger Schritt in der Behindertenpolitik

Königsberger-Ludwig begrüßt verfassungsrechtliche Verankerung der Gleichbehandlung behinderter und nicht behinderter Kinder

Ulrike Königsberger-Ludwig
Parlament

„Mit dem heutigen Beschluss des Nationalrats werden wesentliche Kinderrechte in der Bundesverfassung verankert, die auch explizit die verfassungsmäßigen Rechte von Kindern mit Behinderungen festsetzen“, begrüßt Ulrike Königsberger-Ludwig den heute zur Abstimmung im Nationalratsplenum vorgelegten Gesetzesentwurf.

„Dies ist, nach der Ratifizierung der UN-Konvention zu Menschen mit Behinderungen, ein weiterer wichtiger Schritt für die Rechte von Menschen mit Behinderungen und hat sowohl eine bedeutende Signalwirkung als auch praktische Bedeutung“, so Königsberger-Ludwig.

In Artikel 6 des vorliegenden Bundesverfassungsgesetzes, welchem vier der fünf Parlamentsparteien zustimmen wollen, heißt es wörtlich: Jedes Kind mit Behinderung hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge, die seinen besonderen Bedürfnissen Rechnung tragen. Im Sinne des Artikel 7 Abs. 1 B-VG ist die Gleichbehandlung von behinderten und nicht behinderten Kindern in allen Bereichen des täglichen Lebens zu gewährleisten.

„Die aufwendigen Verhandlungen zu diesem Gesetz haben sich jedenfalls für alle Kinder, aber auch insbesondere für jene mit Behinderungen, mehr als gelohnt“, ist die SPÖ-Behindertensprecherin überzeugt, „denn diese sind aufgrund ihrer Position als Kinder und als Menschen mit Behinderungen einerseits besonders schutzbedürftig und andererseits ist es die Aufgabe für uns als Gesellschaft die Gleichbehandlung in allen Bereichen des täglichen Lebens zu gewährleisten, um so zu mehr Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen beizutragen. Mit dem heutigen Beschluss wird diesem Erfordernis Rechnung getragen – damit ist ein weiterer Erfolg für Menschen mit Behinderungen errungen“.

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