Bures bringt Dringlichen Antrag zur Abschaffung der "treffsicheren" Maßnahmen der Bundesregierung ein
„Vergießen sie keine theatralischen Krokodilstränen und heucheln sie nicht Betroffenheit“, forderte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin, Abgeordnete Doris Bures am Freitag im Parlament die Bundesregierung auf, der „heuchlerischen Inszenierung“ rund um die Besteuerung der Unfallrenten, der Zeuge Österreich vergangene Woche geworden ist“ ein Ende zu bereiten.
„Ich gebe ihnen nun die Möglichkeit, ihren sozial-politischen Missgriff zu korrigieren“, unterstrich Bures, indem sie einen Dringlichen Antrag zur Abschaffung der unsozialen „treffsicheren“ Maßnahmen einbrachte. Konkret fordert die SPÖ darin die Rücknahme der Besteuerung der Unfallrenten, der Verschlechterungen im Bereich der Arbeitslosenversicherung, der Studiengebühren und die Wiedereinführung der kostenlosen Mitversicherung.
Bures lastete der Regierung an, „mit vollem Bewusstsein“ die Besteuerung der Unfallrenten beschlossen zu haben. „Sie haben genau gewusst, welchen unsozialen Charakter und welche katastrophalen Auswirkungen diese Maßnahmen haben“, kritisierte Bures. Und weiter: „Sie haben genau gewusst, dass die zwei Milliarden Einsparungen bei den Unfallrenten auf Kosten hunderttausender Menschen gehen.“ Doch dieses Wissen habe der „kalten Entschlossenheit“ der Regierung keinen Abbruch getan. Und jetzt – Monate nach der Beschlussfassung – werde das soziale Gewissen entdeckt und Betroffenheit geheuchelt. Dem Zynismus nicht genug, mussten sich die Opfer und Betroffenen der Besteuerung der Unfallrente jetzt auch noch in der Budgetrede verhöhnen lassen, empörte sich Bures.
„Es herrscht das blanke Chaos“, kritisierte Bures die Debatten der Regierung rund um die Besteuerung der Unfallrenten, welche im Endeffekt zu nichts geführt haben. Denn getreu dem Motto „Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründ‘ ich einen Arbeitskreis“ sei zwar ein neuer Arbeitskreis geschaffen worden, jedoch mit denselben Leuten, welche die unsozialen Maßnahmen schon vorgeschlagen haben. „Makaber“, kommentierte Bures dieses „beschämende Schauspiel“.
Das Schlimme für Bures bei der ganzen Debatte: „Es geht hier nicht um Peanuts, sondern um existenzielle Grundlagen, die sie den Menschen wegnehmen.“ Eine Pensionistin mit einer Pension von 12.000 Schilling und einer Unfallrente von 3.000 Schilling hat eine Einkommenseinbuße von 10.000 Schilling hinzunehmen, versuchte Bures den Regierungsparteien die Tragweite der Unfallrenten-Besteuerung näher zu bringen. Ähnlich stelle sich der Fall eines Pensionisten mit einer Pension von 20000 Schilling und einer Unfallrente von 4000 Schilling dar: Der Betroffene habe jetzt mit 20500 Schilling weniger im Jahr auszukommen.
Neben der Besteuerung der Unfallrenten enthalte das Paket der „sozialen Treffsicherheit“ noch weitere „Grausamkeiten“, die Bures nicht unerwähnt lassen wollte: „Eine Frau mit drei Kindern und einem Einkommen von 17.000 Schilling muss im Falle einer Arbeitslosigkeit zukünftig mit 8.800 Schilling – statt wie früher mit 10.300 Schilling – das Auslangen finden, veranschaulichte Bures die Auswirkungen der Kürzung der Familienzuschläge in der Arbeitslosenversicherung. „Schämen sie sich dafür.“ Ähnlich „grausam“ wirke sich der geplante Wegfall der beitragsfreien Mitversicherung auf hunderttausende Menschen, vor allem Frauen aus. Ein Pensionshaushalt von 16.500 Schilling habe beispielsweise mit einer zusätzlichen Belastung von 7.900 Schilling zu rechnen. „Ist das ihr Verständnis von Sozialpolitik, wenn sie Frauen bestrafen, die keine Kinder wollen oder keine bekommen können?“ fragte Bures in Richtung Regierungsbank.
„In ein paar Monaten kommen sie vielleicht drauf, dass sie über die Tragweite der unsozialen Maßnahmen nicht Bescheid gewusst haben. Dem wollen wir zuvorkommen und ihnen die Rücknahme derselben ermöglichen“, appellierte Bures abschließend noch einmal an die Regierung. Und weiter: „Übernehmen sie die Verantwortung über die Grausamkeiten, die sie einführen.“