SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures begrüßt die späte Einsicht von Sozialminister Haupt und seine Absicht, die unsoziale Unfallrentensteuer mit 1. 1. 2004 endgültig abzuschaffen.
Gleichzeitig fordert Bures, dass die Einhebung der Steuer für das laufende Jahr sofort gestoppt wird. „Jetzt noch eine Steuer einzuheben, die der Verfassungsgerichtshof als rechtswidrig erkannt hat, die für die Jahre 2001 und 2002 schon wieder rückerstattet werden muss und die 2004 ohnedies abgeschafft werden soll, ist ein Schildbürgerstreich sondergleichen“, so Bures am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Durch den sofortigen Stopp könnte den Betroffenen ein weiterer bürokratischer Hürdenlauf um Rückerstattung der zu Unrecht eingehoben Steuern erspart werden.
Jetzt sollte die Regierung außerdem endlich alle Hebel in Bewegung setzen, „dass jene Unfallrentner, denen die Steuer in den Jahren 2001 und 2002 gemäß des VfGH-Urteils rechtswidrig abgeknöpft wurde, rasch und unbürokratisch zu ihrem Geld kommen“, fordert die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin.
Von den fast 230.000 Unfallrentnern haben nämlich erst rund 100.000 die in den Jahren 2001 und 2002 zu Unrecht bezahlte Steuer zurückgezahlt bekommen. Es sei nicht einzusehen, dass die Betroffenen erst umständliche Anträge auf Rückerstattung stellen müssen – man sollte diesen vom Schicksal ohnehin schwer getroffenen Menschen diesen bürokratischen Hürdenlauf ersparen und ihnen das Geld einfach und unbürokratisch rückerstatten, fordert Bures. Auch die angekündigte aufwändige Info-Kampagne des Finanzministeriums könnte man sich dann ersparen.
„Unfallrentensteuer und Ambulanzgebühr werden als Paradebeispiele für die unsoziale, chaotische und letztlich gescheiterte Sozialpolitik von ÖVP und FPÖ eingehen“, ist Bures überzeugt.