"Alleinerzieherinnen, Arbeitslose und Behinderte sind die ersten Opfer der Regierungspolitik"
„Blanken Zynismus“ erblickt SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures in den heute von ÖVP-Generalsekretärin Rauch-Kallat präsentierten „sozialpolitischen Herausforderungen“ der Regierung. Bures weist darauf hin, dass Maßnahmen dieser Regierung „ursächlich und massiv“ die soziale Lage der Österreicherinnen und Österreicher verschlechtern.
Sie erinnerte an die Diagnose von Caritas-Präsident Küberl, wonach 900.000 ÖsterreicherInnen von den Sparmaßnahmen existenziell getroffen würden. „Alleinerzieherinnen, Arbeitslose und Behinderte sind die ersten Opfer der Regierungspolitik“, so Bures am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin machte deutlich, dass die Regierungsmaßnahmen zur sogenannten „sozialen Treffsicherheit“ genau jene Gruppen treffen, die nun von Rauch-Kallat als besonders armutsgefährdet „entdeckt“ worden seien. Derzeit werden die Budgetbegleitgesetze in den parlamentarischen Ausschüssen behandelt. Das „schlechte Gewissen“ der Regierenden habe darin allerdings keinen Niederschlag gefunden, betonte Bures.
Unverändert wolle gerade die ÖVP an der Sperre des Arbeitslosengeldes und an der Kürzung der Kinderzuschüsse für Arbeitslose festhalten, ebenso an der Besteuerung der Unfallrenten, an Studiengebühren und an der Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung.
Im Bereich der Integration von Behinderten wirke sich die Sparpolitik der Regierung fatal aus, sagte Bures. Die Einschränkungen bei den Lehrlingsstiftungen und -lehrgängen treffe benachteiligte Jugendliche in besonderem Maße. Ebenso gingen die Kürzung beim Zivildienst voll zu Lasten von behinderten Menschen.
Bures wies auch darauf hin, dass die Integration von behinderten Kindern an den Schulen durch die radikale Einsparung von Dienststellen überhaupt in Frage gestellt werde.