Regierung produziert sozialpolitisches Chaos
„Die jüngsten Entwicklungen bei der Unfallrenten-Besteuerung bestätigen die SPÖ-Kritik: Die Regierung hat die Sozialpolitik nicht im Griff und produziert nur soziale Ungerechtigkeiten. Das reiht sich in die Liste der sozialpolitischen Niederlagen der Regierung – von der Ambulanzgebühr bis zum katastrophalen Armutsbericht. Die Leidtragenden sind Unfallrentner, Kranke und sozial Schwache“, konstatierte am Montag SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. Bures verwies dazu auf heutige Berichte, wonach die Rückforderung der Unfallrentenbesteuerung einen enormen bürokratischen Aufwand verursacht.
„Es ist Sache der Regierung, wie sie diesen bürokratischen Aufwand bewältigt. Das Problematische ist aber die Tatsache, dass die ungerechtfertigte Besteuerung von den Betroffenen aktiv zurückgefordert werden muss – vor allem manche ältere Menschen werden sich von den bürokratischen Hürden und dem Aufwand möglicherweise abschrecken lassen, einen Antrag zu stellen – das sind dann die Leidtragenden“, so Bures.
„So wie die Ambulanzgebühr ist auch die Besteuerung der Unfallrenten eine unsoziale Schikane, eine Strafsteuer für Kranke – und überdies produzieren diese Maßnahmen nur Verwirrung und mehr Bürokratie. Grund genug, dass die Regierung endlich eigene Fehler eingesteht und diese sozialpolitischen Grausamkeiten zurücknimmt“, so Bures abschließend.