FPÖ muss im Parlament zur Nagelprobe antreten
Kritik an der „zynischen Inszenierung“ in Sachen Besteuerung der Unfallrenten übte am Montag SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Die Regierung versuche in „übelster Weise mehr als 100.000 Unfallrenten-Bezieher für dumm zu verkaufen“. „Angesichts der bevorstehenden Wiener Wahlen wird einerseits versucht soziales Verantwortungsbewußtsein zu heucheln. Zugleich setzt man andererseits eine Arbeitsgruppe ein, die etwas überprüfen soll, was ohnehin schon jeder weiß, nämlich, dass die Besteuerung von Unfallrenten von den vielen unsozialen Maßnahmen dieser Regierung jene ist, die sozial Schwache am härtesten trifft. Für mehr als 100.000 Menschen heiße es daher weiterhin „bitte warten“ und existenzbedrohende Kürzungen ihres Einkommens erdulden zu müssen, kritisierte Bures.
„Es liegt der Verdacht nahe, dass gar nicht daran gedacht wird hier irgendetwas zu ändern“, betonte Bures. Sonst müsste Finanzminister Grasser wohl auch seine Budgetrede, in der diese Einsparungen auf Kosten von Unfallopfern auf der Habenseite verbucht sind, neu schreiben. Die SPÖ wird bei der kommenden Plenarsitzung des Nationalrats die FPÖ jedenfalls zur „Nagelprobe“ auffordern und einen Antrag auf Aufhebung dieser Maßnahmen stellen. „Dann kann die FPÖ beweisen, wie es mit ihrem sozialen Gewissen steht oder ob sie nur wieder ihre Politik der leeren Ankündigungen prolongiert,“ unterstrich die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin.
Die SPÖ habe seit Bekanntwerden der Pläne zu einer Besteuerung der Unfallrenten auf die katastrophalen Folgen für die Betroffenen hingewiesen. Es könne daher nur eine gänzliche Rücknahme dieser unsozialen Maßnahme geben. Wenn die Bundesregierung keine sozialen Härtefälle wolle, so solle sie doch gleich das gesamte Paket der sozialen Grausamkeiten auf Härtefälle überprüfen lassen. Dann würde sich zeigen, dass von den Maßnahmen dieser Regierung nichts übrigbleibt, so Bures abschließend.