Burgenländischer Monitoringausschuss leider nicht unabhängig

Das Burgenland hat nun auch einen Monitoringausschuss.

Wappen Land Burgenland
Land Burgenland

Das entsprechende Landesgesetzblatt wurde am 3. Oktober 2014 veröffentlicht. Der Monitoringausschuss besteht aus der Burgenländischen Gesundheits-, Patientinnen- und Patienten- und BehindertenanwältIn sowie VertreterInnen der Menschen mit Behinderung, einer Menschenrechts-NGO und der Wissenschaft.

Trotz massiver Kritik seitens der Zivilgesellschaft wegen der mangelhaften Unabhängigkeit im Sinne der Pariser Prinzipien wurde der Entwurf im Rechts- und Sozialausschuss „ohne Wortmeldung einstimmig beschlossen„.

Der Beschluss im Landtag erfolgte am 25. September 2014.

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