Burgenland greift auf Einkommen und Pflegegeld

Schulbesuch für behinderte Kinder wird kostenpflichtig

Tafel: Burgenland
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Just in der behindertenfreundlichsten Zeit des Jahres – der Vorweihnachtszeit – ändert das Burgenland seine Sozialpolitik im Hinblick auf behinderte Kinder.

Durch eine deutliche Verschärfung der Richtlinien betreffend Unterstützung behinderter Kinder in Schulen, wird der Zugang zur Bildung für diese Kinder wesentlich erschwert. Dass Familien mit behinderten Kindern auch finanziell über Gebühr belastet sind und nicht zu den Wohlhabendsten im Lande gehören, ist eine Tatsache.

Nichts desto trotz erschwert die neue Rechtslage den Zugang zur Bildung für behinderte Kinder, indem es nicht nur, wie bisher einen Teil des Pflegegeldes einbehält, sondern zusätzlich auch noch auf das Familieneinkommen greift.

Sozialverträglichkeitsprüfungen oder Ähnliches sind in den neuen Richtlinien gar nicht enthalten. Darüber hinaus werden gewisse Behinderungsformen per Gesetz als nicht förderungswürdig ausgeschlossen.

Diese Regelungen sind massiv diskriminierend und widersprechen deutlich den Intentionen der UN-Behindertenrechtskonvention, die in Österreich seit 2008 in Kraft ist.

Auf die Frage warum ergibt sich derzeit keine sinnvolle, nachvollziehbare Antwort. Sollte damit Budgetsanierung betrieben werden, wäre das gleichbedeutend mit der Auslagerung sozialer Verantwortung an die Seitenblicke- Licht ins Dunkel– und Weihnachterl-Gesellschaft: ein unhaltbarer Zustand, der behinderten Kindern keinen Rechtsanspruch gewährt, sondern sie in den Bereich des Glücksspiels und des Zufalls verweist.

Nie wird das Wort Inklusion öfter in den Mund genommen, wie gerade jetzt vor Weihnachten. Dass diese Regelungen das Gegenteil von Inklusion bedeuten, nämlich den erschwerten Zugang zur Bildung für behinderte Kinder – und das im Jahr der Bildung – scheint dabei keine Rolle zu spielen.

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9 Kommentare

  • Das kommt heraus, wenn man mit der sozialfeindlichen FPÖ in einem Boot rudert

  • In OÖ hat man sich das auch vor Jahren getraut, für den Schulbesuch vom Pflegegeld 10 % Kostenbeitrag zu nehmen. Dann wurde der Zustand auf Drängen einiger weniger Organisationen abgeschafft. Wenigstens DAS! Bildung ist ein Menschenrecht und darf nicht von den finanziellen Mitteln einer Familie abhängig sein.

  • Ich kann mich Petra Flieger nur anschleißen: genaue Infos wären interessant. Ich habe – so glaube ich – ziemlich intnsiv gesucht, nichts gefunden. Effektiv kann es sich um den Schuulbesuch per se nicht gehen, da Bund. Bei nach- und vor-schulischen Betreuungsleistungen sieht sicher anders aus. Wie war das bisher geregelt? DANKE f. Infos!

  • Sorry, Tippfehler, Unterbringung im Internat war natürlich gemeint, nicht im Internet.

  • Kann bitte mal jemand genau erläutern, was da konkret geplant ist? Es kann sich ja wohl nur um Landesmaßnahmen aus der Behindertenhilfe handeln, denn der Schulbesuch ist ja Bundessache und kostenfrei. Solche Maßnahmen könnten z.B. sein Sonderfahrtendienste, Nachmittagsbetreuung oder Unterbringung im Internet. Mir fehlt ein genauerer Einblick in die Leistungen der burgenländischen Behindertenhilfe für Kinder.

  • Wenn diese Nachricht keine ‚Hoax‘ ist, dann ist das schlicht und einfach eine Boshaftigkeit und Sauerei gegen die Menschen, die es sich nicht ausgesucht haben.

  • Das ist nur traurig anzusehen wie wieder einmal den eh schon bedürftigen Menschen noch mehr weg genommen wird.
    Als betroffene Mutter von behinderten Zwillingen weis ich wie schwer man es hat. Es ist besonders schlimm, dass diesen Menschen dadurch wieder ein Teil der Selbstbestimmung genommen wird. Dieses System lässt keinen Freiraum für Individualität und Entfaltungsmöglichkeiten von behinderten Menschen. Offenbar haben diese Menschen keinen WERT oder NUTZEN in dieser Gesellschaft!!!!

  • Ich denke Eltern mit behinderten Kindern haben es ohnehin schon schwer genug, durch die geplante finanzielle Belastung durch den kostenpflichtigen Unterricht wird’s nicht leichter. Ich habe immer gedacht wir leben in einem sozialen Staat, dem scheint nicht so. Wo bleibt hier die Menschlichkeit ?

  • Das passt ja gut vor Weihnachten. Das man es den Eltern so schwer machen kann. Unvorstellbar.
    Eltern mit # besonderen kindern# soll man bestmöglich unterstützen.