Kostenpflichtiger Schulbesuch für Kinder – die Einigung
Als Resultat eines sehr konstruktiven, von gegenseitigem Respekt getragenen Gesprächs mit Soziallandesrat Norbert Darabos, wurde die Rücknahme der neuesten Rechtslage erreicht. …
Burgenland greift auf Einkommen und Pflegegeld
Schulbesuch für behinderte Kinder wird kostenpflichtig
Just in der behindertenfreundlichsten Zeit des Jahres – der Vorweihnachtszeit – ändert das Burgenland seine Sozialpolitik im Hinblick auf behinderte Kinder.
Durch eine deutliche Verschärfung der Richtlinien betreffend Unterstützung behinderter Kinder in Schulen, wird der Zugang zur Bildung für diese Kinder wesentlich erschwert. Dass Familien mit behinderten Kindern auch finanziell über Gebühr belastet sind und nicht zu den Wohlhabendsten im Lande gehören, ist eine Tatsache.
Nichts desto trotz erschwert die neue Rechtslage den Zugang zur Bildung für behinderte Kinder, indem es nicht nur, wie bisher einen Teil des Pflegegeldes einbehält, sondern zusätzlich auch noch auf das Familieneinkommen greift.
Sozialverträglichkeitsprüfungen oder Ähnliches sind in den neuen Richtlinien gar nicht enthalten. Darüber hinaus werden gewisse Behinderungsformen per Gesetz als nicht förderungswürdig ausgeschlossen.
Diese Regelungen sind massiv diskriminierend und widersprechen deutlich den Intentionen der UN-Behindertenrechtskonvention, die in Österreich seit 2008 in Kraft ist.
Auf die Frage warum ergibt sich derzeit keine sinnvolle, nachvollziehbare Antwort. Sollte damit Budgetsanierung betrieben werden, wäre das gleichbedeutend mit der Auslagerung sozialer Verantwortung an die Seitenblicke- Licht ins Dunkel– und Weihnachterl-Gesellschaft: ein unhaltbarer Zustand, der behinderten Kindern keinen Rechtsanspruch gewährt, sondern sie in den Bereich des Glücksspiels und des Zufalls verweist.
Nie wird das Wort Inklusion öfter in den Mund genommen, wie gerade jetzt vor Weihnachten. Dass diese Regelungen das Gegenteil von Inklusion bedeuten, nämlich den erschwerten Zugang zur Bildung für behinderte Kinder – und das im Jahr der Bildung – scheint dabei keine Rolle zu spielen.
