Burgenland will Pflegegeldanspruch für Kinder ab der Geburt schaffen

Der Entwurf eines Gesetzes, mit dem das burgenländische Pflegegeldgesetz geändert werden soll, ist derzeit in Begutachtung.

Selbstbestimmt Leben
Resel, Mag. Werner

Die geplante Novelle zum burgenländischen Pflegegeldgesetz enthält neben redaktionellen Anpassungen im wesentlichen folgende Änderungsvorhaben:

  • Schaffung eines Anspruches auf Pflegegeld für Kinder ab der Geburt:
    Dazu heißt es im Vorblatt und den Erläuterungen zum Gesetzesentwurf etwa, dass „festzuhalten ist, dass schon auf Grundlage der derzeit geltenden Bestimmungen in begründeten Einzelfällen Pflegegeld auch vor Vollendung des dritten Lebensjahres gewährt werden konnte, wenn dies wegen der persönlichen, familiären oder wirtschaftlichen Verhältnisse zur Vermeidung einer besonderen sozialen Härte geboten erschien. In der (Vollziehungs-) Praxis führte dies dazu, dass bezogen auf die Jahre 2000 bis 2002 etwa ein Drittel aller Anträge auf Gewährung von Pflegegeld vor Vollendung des dritten Lebensjahres positiv erledigt wurden, d.h. Pflegegeld zuerkannt worden ist (in 6 Fällen) und zwei Drittel – weil Pflegebedarf (in 10 Fällen) oder eine besondere soziale Härte (in 2 Fällen) nicht vorlag – abgelehnt werden musste. Die nunmehr vorgesehene Regelung wird dazu führen, dass ein Teil der bisher negativ zu erledigenden Ansuchen – nämlich jene, in denen zwar ein Pflegebedarf von durchschnittlich mehr als 50 Stunden monatlich vorlag aber keine soziale Härte gegeben war – nunmehr positiv zu erledigen sein werden und vor allem ein Anstieg der Ansuchen auf Gewährung von Pflegegeld für Personen, die das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, zu erwarten ist. In Summe ist davon auszugehen, dass pro Jahr etwa 4 Personen zusätzlich (Rechts-) Anspruch auf Pflegegeld haben werden.“
  • Einräumung der Möglichkeit einer Auszahlung des Pflegegeldes auf Antrag des Pflegebedürftigen an Personen, die zur Pflege des sterbenden Angehörigen oder eines schwerst erkrankten Kindes Familienhospizkarenz gegen gänzlichen Entfall des Entgelts in Anspruch nehmen.
  • Anpassung des Katalogs an Diagnosen für eine Mindesteinstufung an jenen des Bundespflegegeldgesetzes: Damit werden in § 4a des bgld. Pflegegeldgesetzes nun die „genetische Muskeldystrophie“ und die „infantile Zerebralparese“ so wie in § 4a BPGG als einstufungsrelevante Diagnosen aufgenommen.
  • Ausnahme vom grundsätzlichen Ruhen des Pflegegeldanspruches bei stationären (Krankenhaus)-Aufenthalten für Fälle einer Selbstversicherung in der Pensionsversicherung pflegender Angehöriger.
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