Burket: Neues Bundesvergabegesetz – Chancen für die Wirtschaft?

Einheitliche Vergabekriterien versus Bürokratie

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Die Vereinheitlichung der Vergabekriterien sei grundsätzlich begrüßenswert, stellte heute die freiheitliche Abg. Ilse Burket, Mitglied des RFW, fest. Weniger begrüßenswert sei allerdings die Tatsache, daß in die Vergabekriterien Konsensmaterie Eingang fände, die im Vergabewesen nichts zu suchen habe.

Besondere Berücksichtigung von Frauen, Behinderten oder Langzeitarbeitslosen sei ein absolutes Muß in jeglicher sozialer Gesetzgebung und arbeitsrechtlicher Belangen. Ein Anliegen übrigens, das die Freiheitlichen unter Sozialminister Haupt auch vorbildlich umsetzen würden, so Burket.

Keinesfalls aber dürfe dieses wichtige Anliegen zu einem „Stehsatz“ verkommen, der von Rot und Grün überall hinein reklamiert werde. „Es kann kein Bewertungskriterium sein“, meinte Burket, „ob eine Firma einen Auftrag bekommt wenn sie nur genügend Frauen beschäftigt. Was machen dann Betriebe, die keine Frauen beschäftigen können?“

Weiteren Anlaß zur Sorge gebe die elektronische Auktion, da auch hier große Nachteile für den kleinen Gewerbebetrieb zu erwarten seien, stellte Burket fest.

Ebenso wie bei den höher anzusetzenden Schwellenwerten für geistige Wertschöpfung, hofft Burket, daß bis zur zweiten Lesung im Parlament noch entsprechende Adaptionen möglich sein würden. „Die Interessen der Klein- und Mittelbetriebe müssen gerade im öffentlichen Vergabewesen sichergestellt werden“, forderte Burket.

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