BZÖ-Haubner: Dieses rot-schwarze Budget ist nicht zukunfts- und leistungsorientiert

"Der Regierung fehlt das Gespür für die reale Lebenssituation tausender Menschen"

Ursula Haubner
Sozialministerium

„Die Sanierung des Budgets besteht aus Kürzungen und Streichungen von Leistungen und besteht auch aus Steuererhöhungen und Einführung von neuen Steuern. Die Hauptlast dabei tragen die Familien, die Autofahrer, die Pflegebedürftigen, die Studenten, die ältere Generation und die Menschen mit Behinderung. Dieses rot-schwarze Budget ist nicht zukunfts- und leistungsorientiert“, kritisierte heute BZÖ-Sozialsprecherin Abg. Ursula Haubner.

„Dieser Regierung fehlt das Gespür für die reale Lebenssituation tausender Menschen. Es muss daher im System und nicht am Rücken der Menschen gespart werden“, so Haubner.

„Der Sozialbericht zeigt, dass nach wie vor eine Million Menschen an der Armutsgrenze leben. Gerade die Älteren, Familien mit Kindern sind gefährdet. Auch die Alleinerzieherinnen kommen mit ihrem Einkommen nicht aus. Es ist unverständlich, dass Zweidrittel der Sparmaßnahmen, der Kürzungen die Familien und die Pflegebedürftigen tragen müssen“, kritisierte Haubner.

„Das Pflegegeld muss valorisiert werden. Wenn Gebühren und Tarife jährlich der Indexanpassung unterliegen, muss das auch für das Pflegegeld gelten“, forderte Haubner und meinte weiter: „Gerade der Pflegebereich entwickelt sich aber immer mehr zur Großbaustelle, bei der obendrein nichts weitergeht“.

„Die zweite Großbaustelle sind die Pensionen. Hier explodieren die Kosten und überdies sind die Systeme noch immer undurchsichtig und kompliziert. Statt den Mut aufzubringen, dieses Pensionssystem so zu gestalten, dass es nachhaltig umsetzbar ist, setzt diese Regierung nur auf kurzfristig kostendeckende Maßnahmen“, stellte Haubner fest und sagte, dass „hingegen das BZÖ mit seinem neuen Pensionsmodell einen Schritt in die richtige Richtung geht“.

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