Klare Absage an den Gesetzesentwurf von SPÖ Sozialminister Hundstorfer
Anstatt das Pflegegeld jährlich anzupassen, wird dieses durch die Verschärfung beim Zugang zur Stufe 1 und 2 defacto gekürzt und damit haben immer weniger Menschen Anspruch auf diese wichtige Leistung, kritisierte heute Oberösterreichs BZÖ-Landesobfrau und Sozialsprecherin Ursula Haubner den Gesetzesentwurf stark.
„Das ist besonders jenen gegenüber verantwortungslos, die zu Hause alt werden wollen und dafür auch entsprechende Betreuungsleistungen zukaufen müssen. Daher ein klares NEIN zu dieser sozialen Kürzung gerade für ältere Mitbürger, die wirklich Hilfe und Unterstützung brauchen!“ so Haubner.
Das BZÖ legt in seinem Reformprogramm ein besonderes Augenmerk auf eine zukunftssichere Pflege und Betreuung in einem reformierten Gesundheitssystem: „Um gegenüber der heutigen und nachfolgenden Generation verantwortungsvoll zu handeln, bedarf es dringend eines Pflegegesamtkonzeptes mit einheitlicher Finanzierung. Das Pflegegeld ist als wesentlicher Baustein laufend werterhaltend anzupassen und nicht in Frage zu stellen“, so Haubner abschließend.