BZÖ-Haubner: Pflegefondsfinanzierung ist „klassischer rot-schwarzer Etikettenschwindel“

Haubner kritisiert Inseratenkampagnen von Pröll und Fekter zu Pflegefonds

Ursula Haubner
BZÖ

„Die Pflegefonds-Finanzierung ist ein „klassischer rot-schwarzer Etikettenschwindel“, denn die Pflegevorsorge ist weiterhin nicht gesichert, weil die Finanzierung des Pflegefonds nämlich nur für vier Jahre (2011 bis 2014) vorgesehen ist“, erklärte heute die stellvertretende BZÖ-Klubobfrau Abg. Ursula Haubner zu den Jubelmeldungen von Sozialminister Hundstorfer.

Mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 seien die Zugangsbestimmungen zu den Pflegestufen 1 und 2 verschärft worden.

„Der Bund spart sich dadurch einiges Geld. Mit dem Budgetbegleitgesetz sollen zwischen 2011 und 2014 immerhin 360 Mio. Euro auf dem Rücken der Pflegebedürftigen eingespart werden. Und es bleibt völlig unklar, wie die Pflegefinanzierung nach 2014 aussieht“, kritisierte Haubner, die auch die beiden Inseratenkampagnen mit gleichem Inhalt- nämlich um in Zeitungen und Magazinen für den neuen Pflegefonds zu werben – vom ehemaligen Finanzminister Pröll und von Finanzministerin Fekter anprangerte.

„Pröll und Fekter haben für diese sinnlosen Geldverschwendungsaktionen 1,55 Mio. Euro Steuergeld verprasst. Dieses Geld wäre besser bei den Pflegebedürftigen aufgehoben gewesen“, sagte Haubner.

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