"Sozialminister muss endlich Pflegestillstand und Arbeitsverweigerung im Bereich der Pflege beenden"
Der Rechnungshofbericht zeigt ganz deutlich, dass es im Pflegebereich viele Baustellen gibt. Es herrscht ein absoluter Stillstand, notwendige Korrekturen wurden nicht in Angriff genommen“, kritisierte heute BZÖ-Sozialsprecherin Abg. Ursula Haubner.
„Die immense Bürokratie und der Kompetenzdschungel sind für die 400.000 Menschen, die diese unverzichtbare Leistung für Betreuung und Pflege wirklich benötigen, unzumutbar. Wir brauchen auch keine neun unterschiedliche Landespflegegesetze, sondern rasch eine bundesweite Vereinheitlichung“, forderte Haubner.
„Sozialminister Hundstorfer muss diesen Pflegestillstand und die Arbeitsverweigerung im Bereich der Pflege beenden und rasch ein Gesamtpflegekonzept vorlegen. Entsprechende BZÖ-Anträge liegen seit Monaten im Parlament“, betonte Haubner.
Eine Erhöhung des Pflegegeldes mit einer laufenden Valorisierung, eine einheitliche Rechtsgrundlage, sowie eine einfache Abwicklung müssten von der Regierung endlich in Angriff genommen werden, forderte Haubner.