BZÖ-Sozialsprecherin Abg. Ursula Haubner zeigte sich heute empört über die Pläne von SPÖ-Sozialminister Hundstorfer, beim Pflegegeld massiv einzusparen.
„Hier wird auf dem Rücken der Pflegebedürftigen sozialer Kahlschlag betrieben. Kaum sind die Wahlen in Wien und der Steiermark geschlagen, kommen die rot-schwarzen Kürzungspläne ans Tageslicht. Anstatt bei der Verwaltung zu sparen und Reformen anzugehen, werden diejenigen geschröpft, die sowieso zu wenig zum leben haben. Das BZÖ wird hier massiven Widerstand leisten“, so Haubner.
Haubner wies darauf hin, dass derzeit 76.600 Österreicherinnen und Österreicher Pflegegeld der Stufe 1 beziehen, jährlich werden 22.000 Ansuchen auf Stufe 1 genehmigt.
„Die Mehrheit der Pflegebedürftigen kommt jetzt schon trotz Pension und Pflegegeld mit ihrem Einkommen nicht aus und die Gemeinden müssen hier jährlich rund eine Milliarde Euro, die Länder 325 Millionen aus ihren Sozialbudgets zuschießen. Eine Kürzung des Pflegegeldes würde bedeuten, dass Länder und Gemeinden finanziell endgültig kollabieren, oder in Österreich die Pflegearmut explodiert. Pflegegeld ist als Zuschuss gedacht, um sich als kranker und schwacher Mensch notwendige Hilfe leisten zu können. Was Sozialminister Hundstorfer hier plant, ist nichts anderes als unterlassene Hilfeleistung“, so Haubner.
Die BZÖ-Sozialsprecherin forderte die Regierung auf, im Bereich der Pflege endlich ein Gesamtkonzept mit finanzieller Begleitrechnung umzusetzen, um die Pflege im Land auch nachhaltig abzusichern. Bereits 2006 habe der gescheiterte ehemalige SPÖ-Sozialminister Buchinger ein Gesamtkonzept angekündigt und bis heute sei nichts geschehen.
„Wir brauchen u.a. die Einrichtung und Integration eines Lehrberufes „Pflege und Gesundheit“ in das österreichische Gesundheitssystem als wichtige Investition in einem zukunftsorientierten Arbeitsmarkt, wo Arbeitsplätze langfristig gebraucht werden und in Zukunft ausreichend qualifizierte heimische Fachkräfte zur Verfügung stehen sollten“, so Haubner.