BZÖ stellt parlamentarische Anfrage: Personal bestellte im SMZ-Ost ohne Erlaubnis Wahlkarten für Pflegebedürftige - BZÖ hat bereits vor der EU-Wahl vor Datenschutzlücken gewarnt.
Das BZÖ wird den dubiosen Vorgängen rund um Wahlkartenbestellungen mittels einer parlamentarischen Anfrage an Innenministerin Fekter auf den Grund gehen.
Über einem der größten Geriatriezentren Österreichs, dem Wiener SMZ-Ost, schwebt der begründete Verdacht der Wahlmanipulation bei der EU-Wahl. Angehörige von Heiminsassen berichten, dass das Personal des Pflegeheimes eine Massenbestellung von Wahlkarten vorgenommen hat, ohne sich die Erlaubnis der Pflegebedürftigen eingeholt zu haben.
Das wurde auch von den Angestellten des Pflegeheimes bestätigt. Diese Vorgangsweise ist klar rechtswidrig, da Sammelbestellungen von Wahlkarten verboten sind und Wahlkarten immer persönlich beantragt werden müssen. Aufgedeckt hat die Causa der Mann einer Pflegebedürftigen, die seit neun Jahren im Geriatriezentrum Donaustadt in Betreuung ist.
Seit dieser Zeit ist Günter O. auch als ihr Sachwalter bestellt. Dieser wurde nicht informiert, außerdem war am Wahlsonntag bei dessen Ankunft die Stimmabgabe bei der fliegenden Wahlkommission schon vollzogen, obwohl aufgrund des schlechten psychischen und physischen Zustandes der Pflegebedürftigen eine freie und unbeeinflusste Wahl nicht vorstellbar war und die Patientin nach Auskunft ihres Mannes auch nicht in der Lage war, selbständig den Wahlzettel in ein Wahlkuvert zu geben.
BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner kündigt jetzt eine parlamentarische Anfrage an. „Hier besteht der begründete Verdacht einer Wahlmanipulation. Gerade im Hinblick auf die kommenden Landtagswahlen muss dem Missbrauch behinderter und pflegebedürftiger Menschen ein klarer Riegel vorgeschoben werden. Jeder Mensch hat das Recht auf eine freie und unbeeinflusste Stimmabgabe. Das BZÖ fordert von der Innenministerin eine vollständige Aufklärung der Vorfälle und die Sicherstellung freier Wahlen. Wir werden mittels einer parlamentarischen Anfrage die Innenministerin hier zu einer Stellungnahme zwingen“, so Petzner.
Der BZÖ-Generalsekretär weist weiters darauf hin, dass BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher bereits einige Wochen vor der EU-Wahl auf Datenschutzlücken bei der Anforderung der Wahlkarten aufmerksam gemacht habe. Dies wurde damals vom Innenministerium einfach vom Tisch gewischt. „Der aktuelle Fall von möglicher Wahlmanipulation im SMZ Ost zeigt, dass die Bedenken des BZÖ sehr wohl berechtigt waren“, so Petzner.