Chancen, Nutzen und Risken

Hearing im Verfassungsausschuss zum e-Government-Gesetz

Parlament
BIZEPS

Eine ganze Reihe von Expertinnen und Experten stand heute im Verfassungsausschuss des Nationalrats den Abgeordneten für Fragen rund um die geplante „Bürgerkarte“ und das e-Government-Gesetz zur Verfügung. Die Expertinnen und Experten beurteilten den Gesetzesentwurf unterschiedlich, wenn sie auch grundsätzlich für die Förderung des e-Governments eintraten. …

Die Abgeordneten der Opposition stellten insbesondere die Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger in Frage und meinten, dass die Risken insbesondere im Hinblick auf den Datenschutz zu hoch seien. …

Die Zugangsbarrieren für große Teile der Bevölkerung sprachen die Abgeordneten Andrea Kuntzl und Stefan Prähauser (beide SPÖ) an. Kuntzl befürchtet eine Vergrößerung der Kluft zwischen Menschen, die Benützer moderner Technologien sind und jenen, die sich dieser nur erschwert oder gar nicht bedienen können. Sie wies in diesem Zusammenhang auf die Wünsche der Behindertenorganisationen hin, denen nicht Rechnung getragen worden sei, sowie auf bestehende Benachteiligungen des ländlichen Raums sowie älterer und einkommensschwacher Personen. …

Martin Ladstätter vom Verein BIZEPS zählte aus der Sicht behinderter Menschen drei Versäumnisse auf: Es stelle keinen gleichberechtigten Zugang zur Informationstechnik her und entspreche damit weder den EU-Initiativen, noch dem Verfassungsziel des Artikel 7, noch dem Regierungsprogramm. Scharf kritisierte er, dass die Barrierefreiheit erst im Jahr 2008 zu erfüllen sei und forderte, neue Internetangebote sofort barrierefrei zu gestalten und bestehenden Angeboten die Realisierung der Barrierefreiheit bis Ende 2005 aufzuerlegen.

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