Hundstorfer-Vorschlag bringt schnellere Verfahren und weniger Verwaltungsaufwand
„Dass gerade von Landeshauptmann Pühringer der Vorschlag kommt, alle Pflegegelder bei den Ländern zu bündeln, ist mehr als verwunderlich“, so SPÖ-Sozialsprecherin Renate Csörgits zu den heutigen Aussagen des oberösterreichischen Landeshauptmanns.
Oberösterreich hält mit 132 Tagen den absoluten Negativrekord, was die Neuzuerkennungsdauer des Landespflegegeldes betrifft, kritisierte Csörgits am Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Auch generell brauchen die Bundesländer wesentlich länger als der Bund, der lediglich 57 Tage für die Neuzuerkennung benötigt. Diese Kritik äußerte auch der Rechnungshof an den Bundesländern.
„Das Ziel von Sozialminister Hundstorfer ist, durch die Übernahme des Landespflegegeldes in Bundeskompetenz mehr Effizienz in diesem zur Zeit sehr zersplitterten System zu erhalten“, betonte Csörgits.
„Der Vorschlag von Sozialminister Hundstorfer bringt schnellere Verfahren für die Bürgerinnen und Bürger und weniger Verwaltungsaufwand für die Länder“, so die Sozialsprecherin der SPÖ.
Auch der Rechnungshof habe in seinem Bericht gefordert, dass die Anzahl der Entscheidungsträger reduziert werden müsse. So stellte der Rechnungshof fest, dass 115 Gemeinden in einem Jahr lediglich 166 Fälle betreuten, das sind pro Gemeinde 1,4 Zuerkennungen. Es sei daher nicht verwunderlich, dass diese Verfahren weder standardisiert noch effizient ablaufen und die lange Verfahrensdauer sowie die regionalen Unterschiede in der Einstufung Anlass für die Kritik des Rechnungshofes gaben.
„Im Sinne einer echten Verwaltungsreform bringt die Übernahme des Landespflegegeldes in Bundeskompetenz eine Reduktion der Entscheidungsträger, eine Vereinheitlichung in der Vollziehung, die Beschleunigung der Verfahrensdauer, eine Verwaltungseinsparung bei den Ländern und Gemeinden in Vollzug und Legistik und setzt außerdem die Vorschläge des Rechnungshofs um“, so Csörgits.