Ihre Kritik am neuen Sozialhilfegesetz, das die Bedarfsorientierte Mindestsicherung ersetzen soll, äußerten VertreterInnen der Sozialorganisationen im Rahmen einer Pressekonferenz im Dachverband Wiener Sozialeinrichtungen.
„Bisher gab es das Verständnis, dass die Mindestsicherung keine Endstation ist, sondern der Weg zurück in ein selbstbestimmtes Leben. Diese Hilfe zur Selbsthilfe sollte daher nicht mit Abschreckung und Kürzungen arbeiten, sondern mit Förderung und Ansporn. Ein Kahlschlag, wie er im momentanen Entwurf vorgesehen ist, ist für uns unvorstellbar“, betont die Geschäftsführerin des Dachverbands Sandra Frauenberger in ihren einleitenden Worten.
„Mit dem neuen Gesetz wird Kinder- und Familienarmut verschärft, anstatt sie zu bekämpfen. Mehrkindfamilien haben in unserem Land schon heute ein erhöhtes Armutsgefährdungsrisiko. Wir plädieren dafür, Familien besser zu stellen – und nicht schlechter“, fordert Alexander Bodmann, Geschäftsführer Caritas der Erzdiözese Wien. „Unser Appell an die Mitglieder des National- und Bundesrates lautet: Machen Sie die Beschlussfassung dieses Gesetzes zur Gewissensentscheidung und stimmen Sie gegen diese Kürzungsvorhaben. Das Ziel sollte auch zukünftig lauten: Weniger Kinder- und Familienarmut und nicht mehr.“
Auch Elisabeth Hammer, neunerhaus Geschäftsführerin warnt vor den Auswirkungen: „Anstatt von Zusammenhalt ist das neue Sozialhilfegesetz von einem Misstrauensvorschuss gegenüber armutsgefährdeten Menschen geprägt. Ich warne eindringlich davor, dass es bei Anwendung dieses Gesetzes zu einem Anstieg von Wohnungslosigkeit kommt.“
Für Flüchtlinge und Subsidiär Schutzberechtigte bedeute das neue Gesetz, dass zukünftig kein tragfähiges soziales Netz mehr zur Verfügung steht, erläutert Andrea Eraslan-Weninger, Geschäftsführerin des Integrationshauses: „Die Herabstufung von Subsidiär Schutzberechtigten auf Grundversorgungsleistungen bedeutet, sie in die Obdachlosigkeit zu treiben. Fördergelder für Bildungsmaßnahmen zu streichen und gleichzeitig einen Arbeitsqualifizierungsbonus einzuführen, der eine Kürzung der Sozialhilfeleistung weit unter das Existenzminimum bedeutet, ist an sozialer Härte wohl kaum noch zu überbieten. Und auf Kosten von besonders vulnerablen Kindern aus sozial schwachen Familien sparen zu wollen, ist überaus zynisch und Zukunftsraub.“
„Für viele ältere Menschen, vor allem viele Frauen, die das Regelpensionsalter erreicht haben, bedeutet das neue Sozialhilfegesetz massive Einschnitte bis hin zum Existenzkampf“, sagt Oliver Löhlein, Geschäftsführer des Samariterbund Wiens. „Obwohl sie ihr Leben lang hart gearbeitet, Kinder großgezogen oder Verwandte gepflegt haben – oftmals unentgeltlich für Familie und Gesellschaft – werden ihnen die Auszahlungen von bisher 14 Mal auf nunmehr 12 Mal jährlich gekürzt. Für diese Menschen bedeutet dies jährlich 1.770 Euro weniger und damit eine finanzielle Katastrophe. Allein in Wien sind davon 5.300 Menschen betroffen“, so Löhlein: „Neben jenen, die das Regelpensionsalter erreicht haben, sind weitere 5.900 dauerhaft arbeitsunfähige Menschen in Wien von den Kürzungen betroffen. Insgesamt wirken sich diese Einsparungen auf etwa 11.200 Menschen aus, die schon jetzt zu den Schwächsten der Gesellschaft zählen.“
Dem Sozialhilfegesetz wurden im aktuellen Entwurf zwar viele Zähne gezogen, was die Schlechterstellung von Menschen mit Behinderungen betrifft, dennoch bleiben für Robert Mittermair, Geschäftsführer des Vereins LOK, Bedenken bestehen: „Von erwachsenen Menschen mit Behinderungen kann verlangt werden, dass sie ihre Eltern auf Unterhalt klagen, bevor sie Sozialhilfe in Anspruch nehmen können. Ganz grundsätzlich ist es ein Problem, dass das Gesetz so deutlich auf die möglichst rasche Eingliederung in den Arbeitsmarkt abzielt, weil das für viele Menschen mit Behinderungen aufgrund ihrer dauerhaften Erwerbsunfähigkeit nicht relevant ist. Was sie benötigen, ist eine menschenwürdige Existenzgrundlage, die sie nicht zu Bittstellern degradiert, die jährlich ihre Bedürftigkeit nachweisen müssen.
Der Dachverband Wiener Sozialeinrichtungen vertritt über 80 Organisationen in den Bereichen Pflege und Betreuung, Flüchtlingsintegration, Menschen mit Behinderungen sowie Wohnungslosigkeit und versteht sich als Kommunikations- und Vernetzungsplattform zwischen den Mitgliedsorganisationen, der Stadt Wien, der Zivilgesellschaft, den MitarbeiterInnen und vor allem den KundInnen der Einrichtungen.