Das Antidiskriminierungsgesetz ändern

Wir wollen, dass Transgender-Personen und Menschen mit Behinderung reinkommen und der Begriff "Rasse" nicht mehr vorkommt.

Claudia Smolik
GRÜNE

Transgender-Personen und Menschen mit Behinderung sollen künftig ins Antidiskriminierungsgesetz (ADG) aufgenommen werden. Wir bringen deshalb einen Abänderungsantrag an den Wiener Landtag ein. Zahlreiche Stellungnahmen zum vorliegenden Gesetz, würden zurecht darauf hinweisen, dass Menschen mit Behinderung vom Wiener ADG mitumfasst sein sollten. Wien, Niederösterreich und Vorarlberg sind die einzigen Bundesländer, wo gehandicapte Menschen vom jeweiligen Landes-ADG ausgenommen sind.

Der im Wiener ADG bisher benutzte Ausdruck „sexuelle Ausrichtung“ geht auf EU-Richtlinien zurück und sei von der EU-Bürokratie erfunden worden. Im deutschsprachigen Raum ist allerdings die Bezeichnung „sexuelle Orientierung“ wesentlich geläufiger und wird nahezu in allen Schriftstücken und in der Literatur verwendet.

Zudem suggeriert das Wort „Ausrichtung“ eine Wahlfreiheit. Wien könnte damit in Österreich eine Vorreiterrolle übernehmen und für die Personengruppe Rechtssicherheit schaffen.

In einem weiteren Resolutionsantrag verlangen wir heute, dass anstatt des Begriffs „Rasse“, der Begriff „Ethnische Zugehörigkeit“ Eingang ins ADG findet.

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