DAS BAND - gemeinsam vielfältig zur Budgetrede der Regierung
Nach der heutigen ersten Budgetrede von Finanzminister Hartwig Löger, stellt sich für uns DAS BAND – gemeinsam vielfältig, einer der ältesten Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen in Wien, wieder einmal die Frage, wo in dieser Politik die Personen bleiben, die wir täglich in unserer Tagesstruktur betreuen.
Die Rede von Minister Löger macht es deutlich: in den kommenden beiden Jahren ist ein Budgetüberschuss wichtiger als ausreichende Mittel für arbeitslose Menschen und Menschen mit Behinderungen.
Anstatt die günstige Konjunktur zu nutzen, um sowohl Schulden zurück zu zahlen als auch sozial Schwache und Ausgegrenzte zu unterstützen, wird deutlich: Es gibt Geschenke für die Mittelschichten und einige Wirtschaftsgruppen, wie etwa die Hoteliers, aber gespart wird bei Langzeitarbeitslosen, bei Menschen mit Behinderungen und bei Asylwerber*innen.
Wie das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) kürzlich bestätigt hat, zieht die Konjunktur nach einem starken Wachstum im letzten Jahr auch in diesem Jahr weiter an und ermöglicht somit einen Rückgang des Budgetdefizits sowie ein Sinken der Staatsschuldenquote (gemessen am BIP) – ganz ohne Zutun des Finanzministers.
Nichtsdestotrotz möchte die aktuelle Bundesregierung diverse Budgetkürzungen, beispielsweise bei der Integration von Menschen mit Fluchterfahrung, durchsetzen, um finanziellen Spielraum für Steuersenkungen, für zum Beispiel kapitalstarke Unternehmen, zu erhalten.
Der „heilige Gral“ Nulldefizit wird in der Budgetrede als unabdingbarer Sachzwang dargestellt, den es zu erfüllen gilt, inklusive aller Drohszenarien eines nicht mehr zu finanzierenden Sozialstaats. Dies als Teil eines durch und durch neoliberalen Politikverständnisses, das den Traum vom „schlanken Staat“ („schlank“ aber nicht bei der Polizei, da wird aufgerüstet) endlich in die Tat umgesetzt wissen möchte.
„Im Interesse sozial schwacher und behinderter Menschen sollte die Bundesregierung unserer Meinung nach budgetäre Spielräume nutzen, um neben der Reduktion von Staatsschulden sozialstaatliche Maßnahmen zu finanzieren. So ist die Schaffung eines Inklusionsfonds überfällig, um anstehende Probleme behinderter und psychisch kranker Menschen dauerhaft lösen zu können. Und dank der Konjunktur ist es heute auch zu finanzieren. Einsparungen bei der Betreuung behinderter Menschen, wie wir sie gegenwärtig erleben, sind in der gegenwärtigen positiven Wirtschaftslage nur zu begründen, wenn man absichtlich eine Politik gegen behinderte Menschen verfolgt“, erklärte der Geschäftsführer von DAS BAND, Dr. Tom Schmid, in einer ersten Reaktion auf die erste Budgetrede der türkis-blauen Regierung.