Das Behindertengleichstellungsgesetz und der Mythos der Einklagbarkeit

Was bringt das Behindertengleichstellungsgesetz in Hinblick auf Barrierefreiheit? Eine Klarstellung aus aktuellem Anlass.

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Barrierefreiheit ist inzwischen seit Jahrezehnten in Österreich auch ein rechtliches Thema. So sehen die Bundesländer in ihren Bauordnungen Barrierefreiheit vor. Diese Regelungen sind sehr unterschiedlich weitreichend und wirksam.

Seit 1. Jänner 2006 gibt es das Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG). Dieses hat das Ziel, Menschen mit Behinderungen die gleichberechtigte Teilnahme an der Gesellschaft zu sichern. Einer der Schwerpunkte des Gesetzes ist die Barrierefreiheit. Doch wie effektiv sind diese Bestimmungen?

Häufig wird argumentiert, dass besonders das Recht auf Barrierefreiheit nun einklagbar sei (jüngst etwa in diesem Artikel auf der Website der ÖVP).

Das ist leider unrichtig. Nur ein Teil der bestehenden Barrieren sind aufgrund von Unzumutbarkeitsprüfungen, Übergangsfristen und dem Vorrang anderer Gesetze rechtswidrig und stellen somit eine Diskriminierung aufgrund einer Behinderung dar.
Sogar wenn eine Barriere eine Diskriminierung darstellt, lässt sich die Beseitigung der Barriere nicht einklagen. Stattdessen kann eine Person, die diskriminiert wird, nur auf Schadenersatz klagen.
Beispiel: Eine Wiener Bäckerei wurde nach Inkrafttreten des BGStG umgebaut. Der ursprünglich ebene (und damit barrierefreie) Eingang wurde durch Stufen ersetzt. Dieses Vorgehen widersprach unzweifelhaft der Wiener Bauordnung. Das zuständige Gericht verurteilte den Bauherrn deshalb zu Schadenersatz. Da das BGStG aber keinen Anspruch auf Beseitigung einer Barriere vorsieht, konnte das Gericht diese auch nicht vorschreiben. Mit anderen Worten: Barrierefreiheit ist somit nicht einklagbar!

Was braucht es, damit Barrierefreiheit einklagbar wird?

Die oft vermutete Einklagbarkeit von Barrierefreiheit sollte möglichst bald hergestellt werden. Dazu braucht es im Baubereich jedenfalls

  • einheitliche Definitionen von Barrierefreiheit in den Bauordnungen der Länder (auf die das BGStG verweist),
  • eine umfassende Verpflichtung der Bauordnungen, Gebäude ausnahmslos barrierefrei zu bauen und umzubauen,
  • einen Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch im BGStG und
  • erweiterte Parteienrechte und Klagsbefugnisse für Einzelpersonen und einschlägige Verbände, um gegen rechtswidrige Barrieren auch effektiv vorgehen zu können.

Es bleibt zu hoffen, dass diese Anregungen in der nächsten Gesetzgebungsperiode umgesetzt werden.

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0 Kommentare

  • @ Meia, vollinhaltliche Zustimmung zu Deinem Eintrag vom 9. August 2013 um 13:58 Uhr

  • @ANONYM: Bei der in Österreich Rate an Klagen ist dies allerdings eine sehr theoretische Chance und eben auch nur das, eine Chance. Bei einer finanziell günstigen Möglichkeit der Barrierenbeseitigung vielleicht.

    Was aber wenn Barrierefreiheit absichtlich nicht beachtet wurde weil es sich z.B. um eine zeitlich begrenzte Kunstausstellung oder dergleichen handelte? Dann gewinnen sie vielleicht die Klage, die Ausstellung ist allerdings schon 2 Jahre vorbei weil sich die Klage zu hin zieht.

    @Herbert Sommereder: Sie können nicht auf Schadensersatz klagen ohne eine Schlichtung geführt zu haben.

  • Für alle, die es noch immer nicht durchschaut haben (insbesondere: @anonym):
    wenn ein Unternehmen zehn Mal – oder mehr – auf Schadenersatz geklagt wird, besteht die Chance, dass die Barriere beseitigt wird!

  • Danke Martin für Deine Aufmerksamkeit! Öffentliche Fördergelder (Wohnbauförderung) – nicht nur bei gemeinnützigen Bauträgern – dürften nur mehr bei Einhaltung der noch nicht gesetzlich definierten Barrierefreiheit in den Bauordnungen der Länder – vergeben werden. Leider wurde mit den Wohnbaufördergelder in diversen Bundesländern spekulieret aber auch zweckentfremdet verwendet – und weg ist es…

  • Die ÖVP hat den Artikel auf ihrer Homepage nun leicht verändert. Aus

    „Durch das Behindertengleichstellungsgesetz ist die Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen gesetzlich vorgeschrieben und somit auch einklagbar.“

    wurde nun

    „Durch das Behindertengleichstellungsgesetz ist die Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen gesetzlich vorgeschrieben und bei Missachtung auf Schadenersatz klagbar.“

    Ist zwar nun näher an der Wahrheit, aber inhaltlich noch immer nicht korrekt. Siehe Artikel oben.

  • @Sommereder: Klagen kann man auch alleine!

  • Sind wir nicht (auch) selbst schuld?
    Als die Verurteilung der Bäckerei veröffentlicht wurde, habe ich zehn Mitstreiter gesucht, die gemeinsam mit mir auf Schadenersatz klagen würden – gemeldet hat sich kein Einziger! Mehrmalige Schadenersatzzahlungen könnten vermutlich auch den hartnäckigsten Unternehmer dazu veranlassen, jegliche Barriere zu beseitigen.
    Zurzeit versuche ich zu erreichen, dass ein Einkaufszentrum die gemäß Wr. Garagengesetz von der Baubehörde vorgeschriebene Anzahl von drei (statt bisher zwei) Behindertenstellplätzen in der (neuen) Tiefgarage realisiert; sollte dieser Forderung nicht bis spätestens zum Jahresende nachgekommen werden, mache ich mich wieder auf die Suche nach Mitstreitern.

  • Lieber Gerhard-Norbert Ludwig, reden, bzw. schreiben wir nicht von Gleichstellung – gleichgestellt werden wir, wie es aussieht – und viele Betroffene wollen gar nicht gleichgestellt werden, da ja Behinderungen verschieden sind – nie sein. Wir, behinderte Menschen, wollen nicht benachteiligt werden. Deshalb ist schon der Name Behindertengleichstellungsgesetz falsch. Richtigerweise müsste es heißen: Behinderten-Benachteiligungsverbotsgesetz!

  • In der ÖVP funktioniert einiges nicht – wie z.B. der Link zum Behindertengleichstellungsgesetz. Bravo meia für deinen Beitrag. Tja unsere Politiker könnten vieles für Menschen mit Behinderung zur realen Gleichstellung tun – wenn sie es nur wirklich wollten.

  • Bezeichnend ist auch, dass der Link zum Behindertengleichstellungsgesetz auf der ÖVP-Webseite nicht funktioniert – wie auch dieses Gesetz, welches schon bei der Einführung als „zahnloses Gesetz“ bezeichnet wurde – dies ist vermutlich politisch auch so gewünscht – sonst hätte man es schon geändert… Lieber Franz Joseph Du als langjähriger betroffener Behindertensprecher müsstest das wissen und mit voller Kraft für eine Evaluierung eintreten…

  • Es bräuchte mutige Politiker/innen, Politik mit Zukunftsvision.