„Das Behindertengleichstellungspaket“

Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern informierte in Innsbruck

Klagsverband in Innsbruck 051021
Selbstbestimmt-Leben Innsbruck

Am 1. Jänner 2006 tritt das so genannte „Behindertengleichstellungspaket“ in Kraft, das Diskriminierung aufgrund einer Behinderung in der Arbeitswelt und beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen verbietet. Laut Gesetzgeber soll mit den neuen Gesetzen die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung gewährleistet und ihnen ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht werden. Ob dieses Ziel in Anbetracht zahlreicher Übergangsbestimmungen und sehr vager Formulierungen sowie „Verfahrensschwächen“ erreicht werden kann, ist mehr als fraglich.

Auf Einladung von SLI informierte Mag. Volker Frey, Generalsekräter des Klagsverbandes zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern, am 21. Oktober 2005 im Rahmen eines Workshops über die neuen rechtlichen Grundlagen auf Landes- und Bundesebene.

Zugeschnitten war der Workshop auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Vereinen, die in der Beratung von Menschen mit Behinderung beschäftigt sind.

Welche Lebensbereiche von den Diskriminierungsverboten im Konkreten umfasst sind, welche Handlungsmöglichkeiten bzw. Ansprüche im Falle einer Diskriminierung bestehen und wie die praktische Umsetzung der neuen Bestimmungen erfolgt, war Gegenstand des Workshops.

Es fehlen verfahrensrechtliche Bestimmungen samt deren Rechtsfolgen. Fristen und Übergangsbestimmungen für Lebensbereiche und Infrastrukturen, die derzeit nicht zugänglich sind, sind viel zu lang, der Abbau von Barrieren wird um viele Jahre hinausgezögert. Eine Verbandsklage ist nur sehr eingeschränkt und erst nach einem Beschluss des Bundebehindertenbeirats möglich. Es bleibt abzuwarten, ob fehlende Regelungen in den nächsten Jahren erwirkt werden können.

Seit 11 1/2 Jahren wirkt der Verein Selbstbestimmt Leben Innsbruck an der Verbesserung der Lebensbedingungen behinderter Menschen, an der Beseitigung von Diskriminierungen und dem Kampf um Bürgerrechte mit. Ein umfangreicher Zwischenbericht über unsere Arbeit und darüber, welche Zielsetzungen wir in Zukunft noch besser verfolgen möchten, ist bei uns erhältlich.

Weitere Informationen zum Klagsverband finden Sie unter www.klagsverband.at.

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