In seinem Kommentar befasst sich heute der Wiener kobinet-Redakteur Martin Ladstätter mit der deutschen Diskussion um ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz.
Auch im Gleichstellungsbereich für behinderte Menschen steht die Frage, die schon „Der Stern“ im Frühjahr aufwarf, ob Deutschland besser ist, im Raum.
Ja früher, so erinnere ich mich gerne, haben wir immer nach Deutschland geblickt und gehofft, dass wir mit dem Schwung der Gleichstellungsbewegung in Österreich leichter unsere Forderungen durchsetzen konnten. Meist reichte ein Verweis auf den großen deutschen Bruder und der Satz: „Wenn die Deutschen das können, dann können wir das auch.“ Soviel Ehrgeiz darf man den Österreichern schon zutrauen.
Eine Verfassungsbestimmung für behinderte Menschen in Deutschland war im deutschsprachigen Raum noch etwas Besonderes. Ein Verweis auf die USA oder sonstige fortschrittliche Staaten war nicht mehr notwendig. Nein, der deutsche Nachbar konnte als positives Beispiel herhalten.
Die Zeiten haben sich aber geändert. Seit damals ist viel Wasser die Donau heruntergekommen. Eine Verfassungsbestimmung für behinderte Menschen haben sowohl die Schweiz als auch Österreich erhalten. Beide Länder haben auch ein Behindertengleichstellungsgesetz beschlossen.
Deutschland wird zum Schlusslicht im deutschsprachigen Raum, wenn es um die rechtliche Gleichstellung behinderter Menschen geht. Hier wird doch noch allen Ernstes diskutiert, ob man EU-Richtlinien umsetzt, die seinerzeit als Mindeststandard beschlossen wurden, damit auch rückständige Länder ein Mindestmaß an Rechten garantieren müssen.
Und als wäre das nicht schlimm genug, wird in Deutschland noch darüber diskutiert, ob auch behinderte Menschen in ein zivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetz aufgenommen werden sollen. Und es ist – das sei bei dieser Gelegenheit auch gesagt – bezeichnend, dass in Deutschland darüber nachgedacht wird, welche Gruppen diskriminiert werden dürfen und welche nicht.
Nein, ich will Österreich nicht schönreden. Wir stehen noch sehr am Anfang. Es gibt bei uns noch viel zu tun. Aber Deutschland ist in Gleichstellungsfragen kein Vorbild mehr für Österreich. Es hat sich zum abschreckenden Beispiel dessen entwickelt, was herauskommt, wenn Gleichstellungspolitik nur aus Worten und nicht aus Taten besteht.
Auch wenn unsere Gesetze bei weitem nicht an die Antidiskriminierungsgesetzgebung der USA herankommen, stellen sie einen Anfang dar, um Diskriminierung im Zivilrecht bekämpfbar zu machen. Deutschland hat nicht einmal das erreicht. Das sollte man den Politikerinnen und Politikern in den Koalitionsverhandlung in Berlin ruhig einmal sagen.