Entgegen den Sonntagsreden von Haupt, Rauch-Kallat & Co schreckt diese Regierung nicht einmal in "unserem" Jahr davor zurück, behinderte Menschen zu benachteiligen und ihre Lebensbedingungen schwieriger zu gestalten.
Wer geglaubt hat, wenigstens im Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen wird die Regierung alles dransetzen, dass es zumindest zu keinen Verschlechterungen für behinderte Menschen kommt und wird bemüht sein, etwaige kurz vorher eingetretenen Verschlechterungen aus der Welt zu schaffen, der irrt gewaltig.
Eine Vorreiterrolle nimmt dabei Sozialminister Mag. Herbert Haupt ein. Obwohl er sich noch bei seinem Amtsantritt als „einer von uns“ bezeichnete, scheint er dies in der Zwischenzeit völlig vergessen zu haben. Denn nicht anders sind seine Taten zu erklären.
Da ist einmal das Pflegegeld: Immer wieder wurde von ihm angekündigt, dass es entweder eine Einmalzahlung oder die schon längst überfällige Valorisierung (=Inflationsanpassung) geben wird. Das Ergebnis ist uns allen in schmerzlicher Erinnerung: Weder eine Einmalzahlung noch eine Valorisierung. Alles was geblieben ist, sind Ankündigungen. So geht man mit seinen behinderten „Kollegen“ nicht um.
Zu Verschlechterungen ist es – wie von vielen befürchtet – im Zusammenhang mit der Umstrukturierung der Bundessozialämter gekommen: So sind Leistungen der sozialen Rehabilitation nunmehr Ländersache. Ergebnis ist, dass z.B. viele Betroffene den sogenanntem Fahrtkostenzuschuss, der vom Bund bisher immer im ersten Quartal des Jahres ausbezahlt worden ist, noch immer nicht erhalten haben.
Das Ärgerliche daran ist, dass der Sozialminister uns seinerzeit auf die Frage nach möglichen Verschlechterungen mit einem Nein geantwortet hat!
In Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage der Abgeordneten Theresia Haidlmayr (GRÜNE) aus dem Jahr 2001 stellt Haupt mit treuherzigem Augenaufschlag fest, dass auf keine der derzeitigen Aufgaben der Bundessozialämter verzichtet werden kann.
Im Klartext bedeuten diese von Haupt gesetzten Maßnahmen nichts anderes, als dass eine große Gruppe von Betroffenen an die Sozialfürsorge der Länder abgeschoben worden ist. Dadurch werden auch die notwendigen Rahmenbedingungen für die Führung eines selbstbestimmten Lebens drastisch gefährdet. Wo bleibt Ihre Handschlagqualität „Kollege“ Bundesminister?
Eine weitere Verschlechterung ist exakt seit Beginn des EU-Jahres in Kraft: Die Streichung der sogenannten Werkprämie, wodurch die Arbeitsplätze behinderter Menschen in vielen integrativen Betrieben extrem gefährdet sind.
Bis zu Jahresbeginn erhielten Kunden, die einen Auftrag an Betriebe mit behinderten Beschäftigten erteilen, eine Prämie in der Höhe von 15 % des Rechnungsbetrages.
Nach Schätzungen von Fachleuten sind damit an die 1.400 Behindertenarbeitsplätze in Gefahr. Trotz vieler Warnungen der Fachleute und vehementer Proteste der Betroffenen hat der Sozialminister diese Regelung durchgezogen.
Über die unselige Ambulanzgebühr sowie die Unfallrentenbesteuerung auch nur ein einziges Wort zu verlieren ist wirklich müßig.
Fazit: So haben wir uns „unser“ Jahr wirklich nicht vorgestellt.
Wir fragen uns, was wohl im nächsten Jahr so alles an Sozialabbau und Benachteiligungen auf uns zukommen wird.