In den späten Abendstunden des 25. August 2006 wurde in New York, die zeitgerechte Einigung für eine UN-Konvention "zur Förderung und zum Schutz der Rechte und Würde von Menschen mit Behinderungen" geschafft.
Jan Eliasson ist seit September 2005 Präsident der 60. Sitzungsperiode der UN-Vollversammlung und war einer der ersten Gratulanten. Auch wenn noch niemand exakt beurteilen kann, welchen Einfluss die UN-Konvention im Alltag behinderter Menschen haben wird, so ist doch einiges daran bemerkenswert.
„Die erste Konvention im neuen Millennium ist die schnellstverhandelste Menschenrechtskonvention und jene mit der größten Beteiligung von Nichtregierungsorganisationen (mindestens 800)“, berichtet die Menschenrechtsexpertin Mag. Marianne Schulze, die weiter ausführt: „Sensationell ist auch die Zustimmung zu einem Zusatzprotokoll, welches Individualbeschwerden vorsieht. Der Entwurf solcher Protokolle dauert normalerweise Jahre, manchmal ein Jahrzehnt.“ (Siehe auch: „Wird UN-Konvention Individualbeschwerden ermöglichen“)
Der Vorsitzende der Verhandlungsrunde zu einer UN-Behindertenkonvention, der Neuseeländer Don MacKay, dankte den Behindertenorganisationen für ihre Arbeit, berichtet die BBC. Sie haben den Prozess gestartet und gemäß dem Motto „Nichts über uns, ohne uns“ begleitet, resümiert er und blickt in die Zukunft: „Die Konvention wird die Staaten dazu zwingen anders über Behindertenthemen zu denken.“
Konvention hat (noch) eine „Delle“
Doch bei aller euphorischen Stimmung sei das Ergebnis auch kritisch zu betrachten. „Die Durchsetzung der umfassenden Rechtsfähigkeit hat durch eine Blockade seitens China, Russland und der arabischen Länder eine Delle erlitten, da sie eine Fußnote eingefordert haben, die besagt, dass das Recht, umfassende Rechtsfähigkeit auszuüben, in diesen Ländern nicht gilt“, erwähnt Schulze. Doch Fußnoten sind in Menschenrechtskonventionen sehr selten und dies ist sichtlich ein Produkt der Bemühungen, in letzter Minute einen Kompromiss zu finden. Sie glaubt nicht, dass diese Delle mittelfristig Bestand hat, da sie von mehreren Seiten relativ leicht „auszuklopfen“ sei.
„Der Text ist nicht perfekt, aber das ist bei genauer Betrachtung kein einziger Rechtstext, nicht einmal die Menschenrechtserklärung“, ruft sie in Erinnerung.
Spannung zum Schluss
Die Freude über den Abschluss der Verhandlung in New York dürfte auch deswegen so groß sein, weil sie am 25. August gegen 18 Uhr „an einem eingerissen Seidenfaden hing“, wie es Schulze bildhaft beschreibt. Die Zeit drängte. Manche strittigen Punkte sollten „auf später“ verlegt werden, obwohl die Sitzung offiziell schon beendet sein hätte sollen.
„Es wurden die Schlussbestimmungen verabschiedet, die unter anderem festhalten, wieviele Staaten die Konvention in ihre nationale Gesetzgebung übernehmen müssen (sogenannte Ratifizierung), um die Konvention in Geltung zu setzen. Danach, wurde ein Großteil des Implementierungsmechanismus beschlossen: d.h. es wird ein eigenes Komitee geben, das die Einhaltung der Konventionsbestimmungen überwachen wird“, berichtet Schulze weiter und informiert, dass noch nicht klar ist, in welcher Stadt dieses Komitee tagen wird. Danach wurde über eine Reihe von noch nicht beschlossenen Artikeln der UN-Konvention mittels elektronischem Abstimmungssystem entschieden.
„Lasst uns feiern!“
„Lasst uns feiern!“, sprach der Präsident der UN-Generalversammlung. Vor Ort hat eine begeisterte Stimmung geherrscht. Schulze berichtet folgendermaßen darüber: „Zu minutenlangem von zahlreichen Gebärdensprachen begleitetem Applaus wurde die Internationale Konvention für Menschen mit Behinderungen beschlossen. Es ist ein historischer Moment, wie der Präsident der Generalversammlung völlig treffend meinte.“
Endgültige Bewertung noch nicht möglich
Auf der 56. Generalversammlung der Vereinten Nationen am 19. Dezember 2001 wurde beschlossen ein Ad Hoc Komitee einzusetzen. Nun liegt dieser Text vor und muss nun endgültig von der UN-Generalversammlung beschlossen werden. Ein exakter Termin dafür steht noch nicht fest.
So groß die Freude der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Verhandlungsrunde in New York auch ist – Aus derzeitiger Sicht ist noch nicht klar, welche Staaten diese Konvention überhaupt ratifizieren werden und welche konkreten Auswirkungen für behinderte Menschen diese im Alltag haben wird.