Das Jahr 2011 im Rückblick: Die Untätigkeit des Sozialministeriums

Wie schaut das behindertenpolitische Resümee des abgelaufenen Jahres aus? Kurz gesagt: Sehr ernüchternd. Ein Kommentar.

Viel Zeit ist vergangen
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Begonnen hat das Jahr 2011 mit den Auswirkungen des Sparpakets, welches im Dezember 2010 beschlossen wurde. Recht schnell wurde klar, dass die Auswirkungen beim Pflegegeld noch drastischer sind, als ursprünglich angenommen.

Nun könnte man weitere Ereignisse des Jahres, wie beispielsweise die Parkplatzaffäre von Ex-Abgeordnetem Norbert Kapeller, die Vorfälle bei der Lebenshilfe Tirol, die Proteste in Graz gegen die massiven Kürzungen im Sozialbereich des Landes Steiermark, permanentes Ignorieren der Anmerkungen der Wiener Interessensvertretung oder die geplante Rücknahme der verpflichtenden Barrierefreiheit in Oberösterreich analysieren.

Darüber – und über andere Vorgänge – gab es von BIZEPS-INFO im abgelaufenen Jahr wieder hunderte Artikel, die alle im Archiv nachlesbar sind.

Bemerkenswert – und für mich auch hier berichtenswert – ist aber die anhaltende Untätigkeit des Sozialministeriums im Behindertenbereich im Jahr 2011. Beispiele gefällig? Man könnte viele aufzählen, ich beschränkte mich aber hier auf diese 3 Ausführungen:

Nationaler Aktionsplan – bitte warten

Am 15. Februar 2011 wurde endlich die lang erwartete „Auftaktveranstaltung zur Erstellung des Nationalen Aktionsplans für Menschen mit Behinderung“ abgehalten, die schon im März 2010 (!) angekündigt worden war. Diese Auftaktveranstaltung verlief ernüchternd. Die angeblich so wichtige Partizipation behinderter Menschen fand nur an diesem 15. Februar 2011 statt – seither herrscht im Sozialministerium anscheinend Sendepause.

„Was wir bei der Entwicklung des Nationalen Aktionsplans (NAP) für Menschen mit Behinderungen in Österreich heuer erlebt haben, war nicht Partizipation, sondern Provokation“, meint etwa Mag.a Bernadette Feuerstein von SLIÖ.

Angeblich gibt es einen Entwurf eines Aktionsplans und angeblich soll der auch irgendwann vorgestellt werden. Als Treppenwitz zu werten ist aber Umstand, dass dies im Jahr 2012 geschehen wird und so angekündigt wurde: „Der Aktionsplan soll die Leitlinien der österreichischen Behindertenpolitik für die nächsten zehn Jahre beinhalten (2011-2020).“ Man wird also im Jahr 2012 erfahren, was im Jahr 2011 getan hätte werden sollen.

Untätigkeit auch bei der Gleichstellung

Auch im Gleichstellungsbereich – ebenfalls in der Verantwortung des Sozialministeriums – tat sich im abgelaufenen Jahr kaum etwas. Nachdem im Jahr 2009 vereinbart wurde, dass das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz evaluiert wird, gab es im Jahr 2010 mehrere Arbeitssitzungen, die sich intensiv mit diesem Thema auseinandersetzten, um bis Ende 2010 Ergebnisse zu liefern.

Diese teilweise ernüchternden Fakten liegen seither unveröffentlicht im Sozialministerium herum und harren einer Umsetzung. (Titel der Studie: „Wirkungsorientierte Evaluierung des österreichischen Behindertengleichstellungsrechts – Wien, Dezember 2010“)

Nur ein einziges Mal – wahrscheinlich unabsichtlich – verwies Sozialminister Rudolf Hundstorfer auf die bis jetzt unter Verschluss gehaltenen Ergebnisse. Angeblich soll vor einer Veröffentlichung noch eine weitere Studie eingearbeitet werden.

Arbeitsgruppe zur Persönlichen Assistenz ohne Betroffene

Besonders dreist war das Sozialministerium beim Thema Persönliche Assistenz. Auf Aufforderung des Parlaments wurde eine Arbeitsgruppe mit Sozialministerium und Bundesländern gegründet, die mehrfach (März, Mai und November 2011) zusammentrat und bis jetzt ohne Einbindung von Betroffenen tagte.

Die Interessenvertreter der Menschen mit Behinderung werden erst dann miteinbezogen werden, wenn ein gemeinsames Konzept vom Bund und von den Ländern vorliegt, erfuhr man diesbezüglich.

Auch hier sieht man wieder eindeutig: Partizipation ist dem Sozialministerium derzeit wirklich kein Anliegen. Und wenn doch, dann bestenfalls als Lippenbekenntnis.

Aber 2012!

Werden all diese Versäumnisse im Jahr 2012 bereinigt? Wird das Sozialministerium nun mit Hochdruck zu arbeiten beginnen?

„Ich höre schon die Ausrede: Wir sind mit dem Sparpaket beschäftigt und haben keine Kapazitäten für so etwas. Da werden wir aufpassen, dass solche Ausreden nicht mehr durchgehen.“ – das sage nicht ich, sondern dies hielt kürzlich der Präsident der NÖ-Arbeiterkammer, Hermann Haneder, diesbezüglich fest und forderte mit Nachdruck die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.

Hoffentlich behält er nicht recht.

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0 Kommentare

  • Da unser Organ seit beinahne HUNDERT Jahren die Einzige echte, professionelle, ernstgenommene MR-Einrichtung Österreichs ist und ich meine verdienstvolle Tätigkeit seit mehr als ACHTZIG Jahren unter dieses Licht stelle, bin ich natürlich sehr erschüttert, dass meine NachfolgerInnen (wie der M. Jeanee, der Kindermann,der Dichand-Jr…) in der Wr. Mut(h)gasse nicht einaml wissen, was BARRIEREFREIHEIT ist, geschweige dessen, wie sie geschrieben wird…muss ich als bald 100-jähriger den Ösis wirklich noch VORSPRINGEN, was es INTERNATIONAL bereits LÄNGST geschellt hat ? ? !

  • Heute sieht ein Volk, daß amtsgebrechlicher Ziviltod von Zehntausenden Menschen (mB) stattfindet, eine totalitäre Verdinglichung für die kein Gesetz eine Grundlage bietet, und daß trotzdem die Justiz, Sozial-, Arbeitsschutz-, Lokal- und MR-Behörden nicht einschreiten. Dadurch leidet Ansehen und Ehre der Richter, Staatsanwälte, B-Dolme… Ich bitte Sie daher, Herr Monitoring-Beisitzer, Ihren ganzen Einfluß aufzubieten, damit jene gesetzlosen Verdinglichungen gesetzlich geregelt oder eingestellt werden. Es geht um die Ehre der Justiz/Behörde, und letztlich um die Selbstachtung der Republik!

  • Lieber Herr Redakteur, ich verstehe sehr wohl Ihre Sorge, wir könnten hier vom“ T H E M A “ abgleiten & abirren – es ist jedoch der hier aufgezeigte Riesen-Skandal erst dadurch möglich, daß das für das bundesrechtliche Behinderten-Wesen zuständige BMASK praktisch überhaupt nix Konkretes tut und veranlaßt, daß die Bestimmungen des Heimvertragsgesetzes und des Heimaufenthaltsgesetzes A U C H in sämtlichen Behinderten-Einrichtungen eingehalten werden, die der Fachaufsicht der diesbezüglichen Sozial-Abteilungen der Länder unterliegen, wie das so schön heißt.

    Somit fallen meine gesamten bisherigen Beiträge sehr wohl unter die Schlag-Zeile “ SKANDALÖSE UNTÄTIGKEIT von BEHINDERTEN – MINISTER HUNDSDORFER“ Selbiger begnügt sich nämlich damit, gelegentlich ein solches „Potemkinsches Dorf“ mediengeil zu besuchen. Nicht im Traum jedoch fällt ihm ein, in einem solchen „Wohn-Heim“ der“ Lebens-Hilfe“ das Vorliegen gesetzes-konformer Heim-Verträge zu überprüfen, obwohl dafür ausschließlich er zuständig ist als Konsumentenschutz-Minister doppelt nochmals dazu !!!

    Die Einhaltung des gesamten Heimaufenthaltsgesetzes fällt formell zwar in die Zuständigkeit der Justiz-Ministerin, aber da liegt ja schon das ganz große Problem : Schwer-Behinderte in Gewahrsam von gesetzes-mißachtenden Heim-Trägern haben nämlich keinerlei Zugang zu den Informationen und auch die nächsten Angehörigen und Freunde solcher „Häftlinge“ werden von niemand ausreichend aufgeklärt über die jederzeitige Möglichkeit einer Vertreter-Bestellung nach & 8/1 HeimAufG und der Antrag-Stellung nach § 11.
    Es findet sich leider auch hier im Forum „BIZEPS“ keinerlei taugliche Information über diese beiden für das gesamte Behinderten-Wesen äußerst bedeutsamen Materien. Es sollten diese beiden Gesetze genauso wirksam und gut lesbar hier angeboten werden wie das Behinderten-Gleichstellungs-Gesetz etc. Danke für Ihr Verständnis, Herr Martin L.

  • Lieber Herr Stangl!

    So interessant Ihre Beiträge auch sind, möchte ich Sie auf die Forumsregeln hinweisen. Dort steht „Ihr Diskussionsbeitrag soll thematisch in Bezug zum Artikel stehen.“

    Ihr Beiträge haben mit dem Berichten nichts zu tun. Dies ist hier kein allgemeines Forum, sondern ein Nachrichtendienst, wo man zu Nachrichten Kommentare abgeben kann.

    Danke für Ihr Verständnis.

  • EIN V E R – G L E I C H wird jetzt alle restlos A U F – R Ü T T E L N

    U N T E R – B R I N G U N G versus U M – B R I N G U N G

    Während die Nazis wenigstens so „ehrlich“ waren zu sagen: „Dieses degenerierte Gfrast brauchen wir nicht, das schicken wir Z U R Ü C K durch den HARTHEIMER RAUCHFANG durch schmerzlose euthanasierende UM-BRINGUNG…………“

    sagt die angebliche „Lebens-Hilfe“ mit kreideweicher Verführer-Stimme: „den schnappen wir uns zur dauerhaften und formlosen UNTER-BRINGUNG ohne die verfahrensrechtlichen Hindernisse durch das UbG“ (Unterbringungsgesetz der Res Publica Austriaca)

    Und schon jubelt wieder irgend so ein jämmerliches Bürgermeisterlein in Hintertupfing oder Vorderhupfing über das soeben neu eröffnete „Wohn-Heim“ der LHS: endlich verschwinden diese störenden Behinderten aus der örtlichen Alltags-Kultur und sind diese „Hascherl“ dauerhaft entsorgt und standesgerecht „UNTER-GEBRACHT“

  • …..UNTER – ZIEHEN LASSEN ! Das heißt natürlich : Der sogenannte SACH – VERSTÄNDIGE ist obenauf, der UNTER – ZOGENE ist ganz unten und muß sich alles völlig wehrlos gefallen lassen. Und kein Mensch kommt diesen Mißhandlungs-Opfern zu Hilfe. Weder die Dienst-Aufsicht der Landes-Regierung über das gesamte landesrechtliche Behindertenwesen noch das hiesige Bundesamt für Soziales & Behindertenwesen in der Auerspergstraße, noch der Behindertenanwalt im BMASK in Wien haben auch nur das Geringste auszusetzen an diesen gut eingespielten Praktiken und diverse Seilschaften haben sich hier ein todsicheres Geschäftsfeld aufgebaut.

    Wir werden nun in den nächsten Tagen sehen, welche Schlüsse das bereits mit formellem Antrag nach § 11 Heimaufenthaltsgesetz angerufene Bezirksgericht Salzburg aus den hier aufgezeigten schwerwiegenden Freiheits-Beschränkungen und Misshandlungen zieht. Diese Verhandlung nach § 13 und 14 HeimAufG muß zwingend volks-öffentlich anberaumt werden, damit sich jedermann überzeugen kann von der Vorgangsweise der örtlichen Salzburger Menschenrechts-Judikatur in 1. Instanz. Und sonst marschiert die ganze Sache diesmal schnurstracks zum OGH nach Wien mit kurzem Zwischenstop im benachbarten Rekursgericht am Rudolfsplatz. Sollte erneut versucht werden, dieses Verfahren zu unterdrücken, dann wird unverzüglich von mir direkt am OGH eine außerordentliche GRUND- RECHTS- BESCHWERDE nach dem GRBG eingebracht, die sich gewaschen hat und die Fundamente der gesamten Verschwörungs- und Verhinderungs-Kultur rund um diesen Salzburger Rudolfsplatz ordentlich ins Wanken bringen wird. Denn seit dem schon erwähnten 17.Oktober 2003 gibt es im Pflegschaftsverfahren des Wolfgang S. eine endlose Serie von Amts-Mißbräuchen durch diverse RichterInnen am BGS und leider auch am LGS – dazu später Näheres in größter Ausführlichkeit !

  • Lieber Herr Stangl, der Unabhängige Monitoringausschuss zur Umsetzung der UN-BRK hat sich in seiner letzten öffentliche Sitzung mit Fragen des Rechts auf Selbstvertretung und auf Unterstützung zur Entscheidungsfindung von Menschen mit Lernschwierigkeiten beschäftigt. Auch Fälle systemischen und individuellen Sachwalterschaftsmissbrauchs wurden angesprochen.
    Auf der Webseite – monitoringausschuss.at – unter „Aktuelles“ finden sie das vorläufige Protokoll. Bis 13.01.2012 können noch Stellungnahmen eingebracht werden. Bitte bringen Sie ihre Erfahrungen und ihr Anliegen dort ein. Unabhängig, in welchem Stadium die geschilderte Abwehr die mutmasslich menschenrechtswidrige Entrechtung des Herrn Wolfgang S. gediehen ist, sind Sachverhaltsdarstellungen solcher Fälle wichtig für die Arbeit des Ausschusses.

  • PERSÖNLICHKEITS – ZERSTÖRUNG durch die Salzburger „Lebens-Hilfe“ am Beispiel von Wolfgang S. (40-jähriger schwerbehinderter AUTIST) seit über 8 Jahren inhaftiert in der BHA (Behinderten-Haft-Anstalt) Kralgrabenweg:

    Dreimal täglich saust der DROGEN – KNÜPPEL runter auf seine Festplatte:

    1. der erste Knüppel nennt sich „S E R O X A T“ und bewirkt bei langjähriger Dauer-Medikation verläßlich eine totale Persönlichkeits-Zertrümmerung, die offensichtlich auch angestrebt wird. Im Internet gibt es hunderte aufrüttelnde pharmako-vigilante Erfahrungsberichte über die katastrophale Dauer-Wirkung dieser Nieder-Knüppelung des natürlichen Bewegungsdranges hochgradiger Autisten.

    2. Der zweite Knüppel hört auf den abscheulichen Namen “ R I S P E R I D O N “ und bewirkt ebenfalls durch jahrelange Fehl-Medikation eine ganze Serie von katastrophalen Entgleisungen im Stoffwechsel und in den Schaltvorgängen in der Festplatte. Auch darüber findet sich Pharmako-Vigilantes im Übermaß im Internet.

    3, Der dritte Knüppel wird mit dem weitum bekannten Appellativ “ P S Y C H O – P A X “ herbeigerufen und erzeugt bei jahrelanger Anwendung schwerste Abhängigkeit & Anhänglichkeit, was offensichtlich von dieser geschäftstüchtigen „LEBENS-HILFE“ ganz gezielt angestrebt wird.

    Diese tagtägliche pharmakologische Vergewaltigung des Wolfgang S. wurde angeordnet von einem öffentlich zugelassenen Facharzt für Psychiatrie in der Stadt Salzburg, nachdem sich die KZ-Wärter der LHS massiv beschwert hatten über den unbändigen Freiheits- und Bewegungsdrang des Betroffenen. Selbiger ist total wehrlos, wird von diesen KZ-Schergen völlig willenslos von einem Sachverständigen geschleppt zum anderen und notfalls auch gezerrt oder getragen, um sich dort beliebige Gefälligkeits-Gutachten abholen zu lassen. Der Betroffene muß sich seit Jahrzehnten in endloser Serie den unwürdigsten “ U N T E R – S U C H U N G E N “ in menschen-unwürdigster Weise “ U N T E R – Z I E H E N

  • Seit mehreren Tagen gibt es in der Führungs-Riege der Salzburger “ LEBENS – HILFE “ gGmbH, Nonntaler Hauptstraße 55 dreimal täglich Gebets-Termin mit folgendem neuen “ S T O SS – G E B E T “

    „O DOMINE OMNIPOTENS DEUS : VER – HINDERE UNS WIRKSAM & DAUERHAFT das angekündigte neue Salzburger ENT – HINDERUNGS – GESETZ
    und bewahre uns gnädiglich vor dem Verlust unserer Geschäfts-Grundlagen

    A M E N AMENAM – SO SEI ES UND SO BLEIBE ES AUF DAUER ! “

    Denn nun wird sich im gesamten Lande Salzburg ausreichender Widerstand formieren gegen das jahrzehntelang überhaupt nicht hinterfragte Prinzip einer „HEILIGEN – KUH – HALTUNG“ mit dem MONOPOL-LABEL „JEDER MENSCH“.
    Denn damit ist wohl gemeint :Jeder Mensch ist prinzipiell und potentiell ein Opfer der übergroßen, gierig saugenden Riesen-Krake, die ihre Opfer zwar weiterhin „leben“ läßt, aber sie dürfen sich nicht mehr rühren & frei bewegen. Nochmals also in aller Klarheit & Deutlichkeit: diese unerträglich überheblich gewordene Riesen-Krake mit ihren mehr als 1.500 Armen werden wir jetzt ordentlich zurecht-stutzen : wir werden ihr nun insgesamt soviele Arme fachgerecht „amputieren“, daß sie diese unerträgliche Überheblichkeit auf Dauer und Wirksamkeit verliert .

  • Im vergangenen Jahr 2011 gab es hier in Salzburg einen von den Medien mit großen Vorschuß-Lorbeeren ausgeschmückten Start-Schuß für eine Radikal-Reform des Salzburger „Behinderten-Gesetzes“, denn dieses ist tatsächlich hoffnungslos veraltet und sollte dringend völlig neu verfaßt werden. Wenn wir diesbezüglich über die Landesgrenzen schauen nach Oberösterreich: dort gibt es schon seit 2008 ein völlig neues „CHANCEN – GLEICHHEITS – GESETZ“, das mit kühnen Worten die völlige Chancen-Gleichheit für von diversen Beeinträchtigungen geplagte Mitmenschen einfordert. Mit der Umsetzung hapert es natürlich auch dort wie zu erwarten – aber immerhin gibt es eine kühne, völlig neue Diktion und man kann nur hoffen, daß sich diese mutige Vision auch durchsetzt.
    Hier in Salzburg jedoch besteht erneut die Gefahr, daß wir wieder ein „VER – HINDERUNGS – GESETZ“ bekommen statt eines konsequenten „ENT – HINDERUNGS- GESETZES“. Derzeit arbeitet jedenfalls eine Arbeitsgruppe an einem ersten Voraus-Entwurf, der hoffentlich bald im Internet zur allgemeinen Diskussion präsentiert wird. Ich werde darüber ehestmöglich hier aktuell berichten.

  • Am 5.Dezember des vergangenen Jahres 2011 hat der unmittelbar betroffene schwerbehinderte Autist Wolfgang S. in Begleitung seiner Mutter am Bezirksgericht des Aufenthaltsortes (wegen Zahnarzt-Termin in Neumarkt am Wallersee !)den wohlbegründeten schriftlichen A N T R A G nach § 11 Heim-Aufenhalts-Gesetz eingebracht, nämlich auf gerichtliche Überprüfung der Freiheits-Beschränkungen, denen er nun schon seit über 8 Jahren überaus willkürlich ausgesetzt ist in diesem „Wohn-Heim“ der LHS.
    Und obwohl § 12 HeimAufG strikt verlangt, daß binnen 7 Tagen eine erste Entscheidung des zuständigen Gerichtes in Beschluß-Form ergehen muß unter zwingender Einbindung der namhaft gemachten VERTRAUENS-PERSON nach § 27e KSchG wurde offensichtlich das gesamte Anbringen vorerst einmal am BG Neumarkt eine ganze Woche unerledigt liegen gelassen und erst anschließend an das zuständige BG Salzburg übermittelt ! Seither gab es keinerlei Information an die namhaft gemachte Vertrauensperson = seine eigene Mutter. Nicht der geringste Hinweis auf den Stand des Verfahrens, kein rechtliches Gehör, schlichtweg erneut amtsmißbräuchliche Unterdrückung sämtlicher Verfahrensrechte.
    Nach § 13 HeimAufG muß dann zwingend binnen weiterer 14 Tage eine mündliche Verhandlung anberaumt werden unter Ladung der Vertrauensperson und des nach § 8/1 HeimAufG bestellten Bewohner-Vertreters. Auch das hätte längst erfolgen sollen, weil die diesbezüglichen Fristen keineswegs durch Feiertage unterbrochen werden. Man sieht also sofort, daß der gesamte Vergewaltigungs-Apparat in Bestürzung und Panik geraten ist : denn plötzlich fordert der jahrelang rechtswidrig in „Schutz-Haft“ Gehaltene und längst zur bloßen “ S A C H E “ Degradierte seine verfassungsrechtlich verbürgten Grundrechte ein und wird demnächst ein neues Leben in wohlbeschützter Freiheit beginnen.

  • Völlig unbekannt offensichtlich bei der gesamten fest verknoteten und verknüpften “ SEIL – SCHAFT “ rund um diesen „Schutz-Häftling“ Wolfgang S. der LHS ist das österreichische Bundesverfassungsgesetz zum SCHUTZ der PERSÖNLICHEN FREIHEIT, BGBl.Nr.684/1988 mit folgendem Text in Artikel 6: „Abs.(1) Jedermann, der festgenommen oder angehalten wird, hat das Recht auf ein Verfahren, in dem durch ein Gericht oder durch eine andere unabhängige Behörde über die Rechtmäßigkeit des Freiheitsentzuges entschieden und im Falle der Rechtswidrigkeit seine Freilassung angeordnet wird. Die Entscheidung hat BINNEN EINER WOCHE zu ergehen, es sei denn, die Anhaltung hätte vorher geendet.
    Abs.(2) Im Fall einer Anhaltung von unbestimmter Dauer ist deren Notwendigkeit in angemessenen Abständen durch ein Gericht oder durch eine andere unabhängige Behörde zu überprüfen. “
    Seit über 8 Jahren also wird dieser Wolfgang S. von dieser unbarmherzigen Riesen-Krake „A N – G E – H A L T E N“ ohne irgendeine Rechtsgrundlage. Das einzige was es gibt, ist ein bloßer “ BE – SCHEID “ der Landesregierung bezüglich Übernahme der Inhaftierungskosten. Allmonatlich landet somit eine überaus saftige Rechnung auf dem Schreibtisch des zuständigen Sachbearbeiters im Referat „Behinderten-Hilfe“ der Magistrats-Abteilung 3 Salzburg. Das tagtägliche Niederknüppeln des Betroffenen durch hochdosierte Neuroleptika, die Zwangs-Beschäftigung in einer sogenannten Werk-Stätte, das totale Abblocken des Häftlings von der Umwelt bringt der Betreiber-Gesellschaft bis zu 5.000 Euro im Monat Brutto-Umsatz.
    Und nun wird sich dieser Wolfgang S. wirksam und dauerhaft E N T – H I N D E R N – durch konsequente Unterstützung seiner Mutter und deren „Gefolge“

  • I N K L U S I O N a la „LEBENS – HILFE“ Salzburg am Beispiel von Wolfgang S., 40 Jahre alter schwerbehinderter Autist mit dem Seelenleben eines 5-jährigen Vorschul-Kindes. Am 17.10.2003, also vor mehr als 8 Jahren, K R A L L T E sich die monopol-beanspruchende Riesen-Krake „Lebens-Hilfe“ Salzburg den im Vorjahr (2002) erfolgreich „geflüchteten“ Häftling wieder zurück in eine der schon erwähnten gut getarnten Haft-Anstalten. Buchstäblich wurde der Betroffene gewaltsam aus dem elterlichen Foto-Geschäft in N. gezerrt von so einer entfesselten LH-TUSSI, wobei er auch zu Sturz kam und sich verletzte. Diese buchstäbliche Entführung wurde jedoch dargestellt in allen Medien als heldenhafte Befreiungsaktion unter Assistenz des „Chef-Inspektors“ Winfried S. des BGK Flachgau unter Aufbietung von sage und schreibe 10 Gendarmen in Uniform und mit voller Bewaffnung !!! Mit der apodiktischen Behauptung, der Betroffene werde tagtäglich von den eigenen Eltern mehr oder minder stark mißhandelt und vernachlässigt……….es war ein Fressen der Sonderklasse für die aufgescheuchte JOURNAILLE österreichweit. Seit diesem 17.10.2003 befindet sich dieser Wolfgang S. also in “ S C H U T Z – H A F T “ wenngleich es seit 2007 zu gewissen Hafterleichterungen gekommen ist. Der diesbezügliche gerichtliche Pflegschafts-Akt hat bereits mehrere tausend Seiten, soeben kam es erneut zum sicher schon 10.oder sogar 12. Richterwechsel und niemand ist auch nur andeutungsweise in der Lage , diesen gigantischen Pflegschaftsakt zu durch schauen, zu durchleuchten, zu entwirren und letztlich : menschenrechtskonform zu beenden ! Fortsetzung folgt nun in Serie !

  • Herr Stangl, gebe ihnen vollkommen recht, das Sachwalter-Unrecht ist aus menschenrechtlicher Sicht ein „ungesetzliches“ Gesetz und eine Katastrophe für die sohin Entrechteten. Unrechtspflege gepaart mit der traditionellen AmtsmissBrauchtumspflege macht die Sache doppelt pervers.

  • Danke für diese ersten Reaktionen – natürlich habe ich bereits tausende Beweise gesammelt ! Es verschanzen sich jedoch in schier uneinnehmbarer Weise die hauptverantwortlichen Übeltäter und Vergewaltiger eben gerade hinter der richterlichen Unabhängigkeit, Unabsetzbarkeit und „Unbelehrbarkeit“ (immer wieder bekomme ich von diesen „Typen“ zu hören: „Von Ihnnen brauche I C H mich nicht belehren zu lassen“) Und weil im gesamten Sachwalter-Recht defacto überhaupt niemand eine echte und wirksame Partei-Stellung ausüben kann, bleiben die allermeisten Murxereien der Pflegschaftsrichter 1. Instanz völlig unangreifbar und unüberprüfbar. Daher besteht nun allergrößte Priorität für eine radikale Total-Reform dieses Sachwalter-Rechtes, was leider vom zuständigen Legistik-Referenten in der Zivil-Rechts-Sektion des Bundesministeriums für Justiz apodiktisch in Abrede gestellt wird. Und eben gerade derselbe Dr.Peter B A R T H hatte jedoch im Jänner 2006 im 385 ME/XXII. GP. im Vorfeld des SWRÄG 2006 striktest eingefordert das unverzichtbare Antragsrecht nächster Angehöriger (und natürlich auch engster Bekannter & Freunde) im Verfahren zur Absetzung eines ungeeigneten Sachwalters – dies alles findet sich zum genauen Nachlesen unter http://www.ris.bka.gv.at/1420/XXII/ und dort auf dem Basisblatt findet sich der Direktlink zum umfangreichen Gesamtpaket des Ministerial-Entwurfes zum Sachwalterrechts-Änderungsgesetz 2006, Gesetz geworden durch BGBl.I/92. Ich kann nur jedem Interessierten raten, dieses Gesamtpaket genauestens durchzustudieren- denn dort findet sich auch eine katastrophale Stellungnahme der übergroßen Riesen-Krake „Lebens-Hilfe Osterrreich Wien“.

  • @anonym: Der Hinweis „sollten vor Gericht gestellt werden“ klingt auf’s erste nicht schlecht. Es wäre aber trotz ggf. vorhandener Beweise nicht so einfach. Im Zusammenhang mit den angedeuteten Vergehen und/oder Verbrechen die mutmaßlichen Täter vor Gericht stellen könnte nur die Staatsanwaltschaft, die in Österreich, wie sattsam bekannt, nicht unabhängig sondern weisungsgebunden ist.
    Ein weiteres Hindernis einer justiziellen Klärung der Vorwürfe könnte sein, dass die StaatsGewalten Österreichs inkl. Judikative noch keine besondere Liebe zu den Menschenrechten entdecken wollten, insbesondere wenn es um innerösterreichische oder sogar staatlich verfügte, begünstigte oder billigend in Kauf genommene Menschenrechtsverletzungen geht. Immerhin hat die Legislative die Durchsetzbarkeit von Menschenrechten seit Jahrzehnten mit vielen Tricks und Vorbehalten verhindern können und dass die Überprüfung der Einhaltung in Aussonderungsanstalten erst in einigen Monaten durch die Volksanwaltschaft beginnt, spricht auch für sich.

  • Lieber Herr Stangl, können Sie auch Beweise vorlegen? Wenn ja, sollten die angesprochenen Stellen und handelnden Personen vor Gericht gestellt werden…

  • Liebe Leser, nun Grundsätzliches zu den mafia-artigen Methoden der sogenannten „LEBENS – HILFE “ Salzburg g GmbH. Diese übermäßig groß und extrem besitzergreifend gewordene RIESEN – KRAKE „kassiert“ im gesamten Bundesland Schwer-Behinderte, reißt sie gewaltsam aus den Familien und gewachsenen Freundeskreisen heraus und „inhaftiert“ sie nach dem weltweit bekannten System “ G U A N T A N A M O “ in bestens getarnten Haft-Anstalten, die euphemistisch als “ W O H N – H E I M E “ bezeichnet werden. Zusätzlich gibt es regelrechte KZ-Außenstellen wie seinerzeit im sogenannten „Tausendjährigen Reich“ mit der überaus verlogenen Behübschung „W E R K – S T Ä T T E N „. Dies alles funktioniert völlig reibungslos durch perfekt organisiertes Zusammenspiel mit absolut willfährigen Sach -WalterInnen, ebenso willfährigen Sach- Bearbeitern diverser Sozial-Behörden und zur absoluten Krönung : mit stillschweigender oder sogar ausdrücklicher Genehmigung durch die Pflegschafts-Gerichte.

    Die unmittelbar betroffenen Pfleglinge werden total degradiert und ent-persönlicht zur bloßen “ S A C H E “ ohne auch nur die geringsten Rechte – ein Fressen also für “ S A C H – W A L T E R „

  • Lieber Herr Karl, es schaut danach aus, als wollten Sie sich auf einen längeren einsamen Kriegspfad begeben. Wünsche viel Durchhaltevermögen!

  • Danke herzlichst für eure großartige Informations-Arbeit ! Aus aktuellem Anlaß eine Horror – Meldung aus Salzburg: seit über 8 Jahren wird in Stadt Salzburg ein schwer behinderter AUTIST in einem sogenannten „Wohn – heim “ der Salzburger Lebens-Hilfe buchstäblich in Haft gehalten ohne Heim-Vertrag, ohne auch nur die geringsten Menschenrechte nach dem Heimaufenthaltsgesetz und nach dem Bundesverfassungsgesetz über den Schutz der persönlichen Freiheit. Wie ist so etwas überhaupt möglich – welche Seilschaften spielen da die dominante Rolle ? Ich werde euch hier nun in der Folge ausführlich berichten und die Führung der Salzburger „Lebens-Hilfe“ bekommt nun einen Skandal, der weit größer ist als der in Tirol !

  • Ich möchte mich dem Otto Lambauer anschließen. Schöner könnte ich es nicht sagen, dass eure Arbeit mit bizeps-online eine ganz wichtige ist, auch wenn es politisch so trostlos aussieht und wir Menschen mit Behinderung/Angehörige oft so sehr verascht, missachtet oder ausgenommen werden – die UN-Behindertenrechtskonvention unseren PolitikerInnen leider egal ist. WIR BürgerInnen sind diejenigen, die sie wählen und die sich einmischen können.

  • Diese menschenrechtsdelinquente Dauerinvalidität der SM-SpezialistInnen ist nur ein Symptom der generalisierten Diskriminosis, welche die Grunderkrankung der Republik Österreich ist. Wie’s ausschaut, muss es sich beim pathogenen Erreger um einen extrem resistenten Keim handeln, der sich just in den Gemäuern des Reichskriegsministeriums am Stubenring 1 eingenistet hat.
    Die Auswirkungen der Ansteckung weisen darauf hin, dass es sich um das lebensgefährliche „Bacterium pseudohumanas eugenicosis“ handelt. Nach dem Outbreak in der 2. Hälfte des 19. Jahrhunderts breitete sich die Epidemie vom Viktorianischen Empire ausgehend, über die Neue und zurückschwappend auf die Alte Welt, ungehindert aus. Die Immunität der Volkskörper war ohnehin sehr geschwächt und diese deshalb sehr empfänglich für die neuen Erreger genetischer Reinheit. Es handelt sich dabei um den selben Bakterienstamm, der das grund-recht-lose und würde-lose Verfassungsprovisorium von 1920 infiziert hat, das bis heute nicht davon geheilt wurde. Getarnt als „Volksgesundheitspflege“ hat sich das Killerbakterium mutierend durch alle republikanischen Verwerfungen angepasst und immer wieder weiterbetätigt. Wie lange noch?

  • Das ist leider wirklich sehr ernüchternd. Und darum brauchen wir eine kritische, parteiunabhängige beobachtende, berichtende und archivierende Stelle, die immer wieder auf Säumigkeiten hinweist, Vergleiche mit andren Ländern bringt, die Öffentlichkeit informiert und aufklärt. Ohne Euch gäb es das in Österreich nicht und dafür sei zum Jahresende gedankt und gewüscht, dass euer Elan auch 2012 anhält, die Zeiten werden härter und wir alle brauchen Euch.